Wenig Neues
Ein Aufbruch-Programm für Rheinland-Pfalz muss her- und schon kann die Wirtschaft in die Offensive starten. Wenn es denn nur so leicht wäre. "Mehr Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, Beschäftigung für alle”, schreibt sich die CDU-Landtagsfraktion nach drei Jahren Arbeit im Expertenkreis aufs Panier.
Damit wird vor allem die Landtagswahl 2006 bereits mit griffigen Versprechungen gegrüßt. Die CDU hat vieles zusammengetragen, was der Mainzer Koalition zu recht seit Jahren unter die Nase gerieben wird und in den bevorstehenden Debatten um den Doppelhaushalt 2005/2006 wieder ganz obenan steht: Die rasant gestiegene Neuverschuldung des Landes ist atemberaubend, die Wirtschaftsförderung in vielen Bereichen fragwürdig und nicht Gewinn bringend, und um die Gelder für Wissenschaft und Hochschule war es in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren schlecht bestellt. Doch den Ausbau der Verkehrsnetze zu fordern, auf die Mehrsprachigkeit in Schule und Ausbildung zu drängen oder die Ausrichtung des Mittelstands auf den europäischen Binnenmarkt zu forcieren, wird kaum den großen Aufbruch in Gang setzen. Die CDU wird sich noch einiges Konkreteres in den anstehenden Etatberatungen einfallen lassen müssen, um wirtschaftspolitisch Flagge zu zeigen. Ansonsten bleibt es bei der wenig überzeugenden Vorgabe, lediglich alles besser als die Regierung Beck machen zu wollen. j.winkler@volksfreund.de
