Wenig professionell
Es ist nicht gerade ein Ruhmesblatt, was das Mainzer Innenministerium als neuen Ansatz eines Landesentwicklungsplans vorgelegt hat.
Nicht, dass ein Umsteuern angesichts von Bevökerungsrückgang und Globalisierung grundsätzlich falsch wäre. Aber das massive Drängen nach stärkerer Einmischung und auf mehr Vorgaben für die kommunale Entwicklung kam ziemlich plump daher. Der Aufschrei auf der Gemeindeebene war programmiert und zu erwarten, der Mainzer Rückzug absehbar. Wer mit solchem politischen Sprengstoff hantiert, muss professioneller vorgehen.Der demografische Wandel wird noch für reichlich Umwälzungen vor allem in den ländlichen Regionen sorgen. Entsprechend stehen Standorte für Kindergärten oder Schulen auf dem Prüfstand, müssen Sportanlagen gemeinsam genutzt oder Gewerbegebiete von mehreren Gemeinden zusammen geplant werden. Geschäfte, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur, vieles wird neu organisiert werden müssen. Für die Planer im Innenministerium alles offenbar nicht das große Problem: Politisch ziemlich ungeschickt verordnen sie Mittelzentren kurzerhand die Zwangsehe oder teilen Wachstumschancen nur noch Kommunen mit Bahnhof zu. Planungen mit solchen Pflöcken einschlagen zu wollen, ist nicht nur auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen. Sie zerstören Vertrauen auf einem ohnehin heiklen Terrain.
Ohne Frage herrscht bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten noch Kirchtumdenken, wenn es um Kooperationen über den Abwasserzweckverband hinausgeht. Bei Zukunftsperspektiven war bislang oft genug Konkurrenzdenken angesagt. Entwicklung heißt künftig aber immer mehr: Aufgabenteilung - und die ist mit Nehmen und Geben verbunden. Weniger Menschen und weniger Geld in den öffentlichen Kassen machen eine Steuerung der Entwicklung durch das Land erforderlich. Nicht in allen Orten gerade in ländlichen Regionen kann alles Notwendige fürs Leben vorgehalten werden. Bei der Ausweisung von Bauland haben nicht wenige Kommunen über die Stränge geschlagen oder ihr Heil nur am Ortsrand gesucht, statt sich auch um lebendige Ortskerne zu kümmern. So gesehen ist es nur zu verständlich, wenn das Land als Zuschussgeber auch stärker mitmischen will.
Mit allzu forschem Vorwärtspreschen hat sich der Innenminister allerdings erst einmal selbst ausgebremst. Dabei ist die grundlegende Neuausrichtung absolut fällig. Jetzt steht zu fürchten, dass vieles ähnlich weiterläuft wie bisher.
