Im November 2001 hat der Trierische Volksfreund erstmals über finanzielle Probleme im Zusammenhang mit dem von den Stadtwerken Trier gebauten Parkhaus Ostallee berichtet. Zwei Jahre lang schwiegen oder vertuschten die Entscheidungsträger, doch nach intensiven TV -Recherchen steht jetzt fest: Das Parkhaus hat den Stadtwerken Verluste in Millionenhöhe beschert und wird auch künftig rote Zahlen verursachen. Nachdem der TV den Aufsichtsrat mit dem Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer an der Spitze mit konkreten Zahlen und Fakten konfrontiert hat, musste der Schaden gezwungenermaßen eingeräumt werden. Die Missstände sind nun offen zu Tage getreten, es bleibt die Frage nach der rechtlichen und politischen Verantwortung der handelnden Personen - und an diesem Punkt wird die Geschichte spannend. Denn noch immer zeigt sich niemand bereit, die Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen. Lieber wird auf die guten Perspektiven der Stadtwerke verwiesen. Sie sollen mit einer für Trier beispiellosen Rosskur namens Personalabbau, die 230 Mitarbeiter den Job kostet, für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden. Wer ist also verantwortlich? Der ehemalige Geschäftsführer Ewald Thisse? Der Aufsichtsrat? Das im März 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) schreibt Geschäftsführern und Aufsichtsräten vor, sich ihrer Pflichten bewusst zu werden. Aufsichtsräte müssen Schaden von dem von ihnen kontrollierten Unternehmen abwenden und sich deshalb auch intensiv mit operativen Fragen befassen, denn sie sind prinzipiell genauso haftbar wie die Geschäftsführung. Das Geschehen rund um die Stadtwerke wird eindeutig politisch diktiert. Im Aufsichtsrat sitzen 14 Vertreter des Stadtrates und sieben Arbeitnehmervertreter. Die beherrschende Rolle spielt OB Helmut Schröer. Während die übrigen Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig und keine Wirtschaftsexperten sind - bedenklich genug angesichts der komplexen Fragestellungen und eines konsolidierten Jahresumsatzes von 155 Millionen Euro - befasst sich Schröer seit 1977, als er Wirtschaftsdezernent der Stadt wurde, beruflich intensiv mit den Stadtwerken. Nie wurden die Unterschiede deutlicher als im Jahr 2000. Seinerzeit fällte der OB an allen Gremien vorbei und ohne Kenntnis der Betroffenen die einsame Entscheidung, Mobiliar für sein Büro im Rathaus sowie für die Räume der Stadtratsfraktionen mit rund 75 000 Euro aus der Kasse der Stadtwerke zu finanzieren. Damals begründete Schröer dies mit dem enormen Arbeitsaufwand, den er durch das Unternehmen habe - sein steter Hinweis, er sei mit dem operativen Geschäft nicht befasst gewesen, ist mithin gegenstandslos. An diesem Beispiel wurde deutlich, dass Ewald Thisse, der seit 2001 im Ruhestand seine üppigen Pensionen genießt, offenbar lediglich als Erfüllungsgehilfe des OB fungierte. Der gelernte Elektrotechniker war anscheinend nur begrenzt in der Lage, unternehmerisch zu handeln, woraus im Fall des Parkhauses Ostallee die verhängnisvollen Verträge mit der Triwo AG resultierten. Es wäre jedoch mehr als verwunderlich, wenn er diesbezüglich nicht auf Weisung des allgegenwärtigen OB oder zumindest im Einklang mit diesem gehandelt hätte. Ein bemerkenswertes Kapitel dieser Geschichte sind die Einschüchterungsversuche, beispielsweise per E-Mail, mit denen Stadtwerke-Mitarbeiter und Kritiker daran gehindert werden sollten, Licht ins Dunkel zu bringen. Weite Teile des Aufsichtsrates und vor allem OB Schröer wurden trotz der vorliegenden Hinweise nicht nachhaltig aktiv, obwohl es sich bei dem geschädigten Vermögen der Stadtwerke um das Geld der Trierer Bürger handelt. Stattdessen wurde dem Ärger über Informanten Ausdruck verliehen, die öffentlich als Denunzianten hingestellt wurden. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht darauf zu erfahren, wer für die finanziellen Verluste der Stadtwerke Trier verantwortlich ist. Sie will ferner wissen, ob jemand - und wenn ja wer - zur Rechenschaft gezogen wird. f.giarra@volksfreund.de