Wider die Vernunft

Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Genau so könnte es der Union beim Zuwanderungsgesetz ergehen. Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag ist eine Neuregelung einmal mehr an ihrem Widerstand im Bundesrat gescheitert. Damit stellen sich die beiden Schwesterparteien mit dem christlichen Anspruch im Namen nicht nur gegen die Kirchen und die Wirtschaft, sondern schlicht gegen die Vernunft. Das geltende Ausländerrecht ist längst zum Hemmschuh für deutsche Interessen geworden. Von einer Steuerung der Zuwanderung, die auch CDU und CSU wollen, kann keine Rede sein. Ausländische Fachkräfte machen um die Bundesrepublik zumeist einen großen Bogen, weil ihnen andere Länder sehr viel bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Dabei setzt schon die wachsende Alterung unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle und effektive Einwanderungspolitik auf die Tagesordnung. Mehr noch: Es gibt kaum ein anderes rot-grünes Gesetz, das der Union so weit entgegen kam, wie die Zuwanderungsbestimmungen. Im Verlaufe des nun schon zwei Jahre andauernden Streits wurde ihren zahlreichen Vorschläge und Bedenken Rechnung getragen. Dafür musste der grüne Koalitionspartner viele Kröten schlucken. Was die Union von einer Annahme abhält, ist dann auch eher taktisch und ideologisch motiviert. Eine Kooperation mit der Bundesregierung passt nicht ins CSU-Bild für die bayerische Landtagswahl Ende September. Sollte es danach immer noch keine Einigung geben, würde wohl die EU die Konditionen diktieren. Schließlich haben unsere Nachbarn ähnliche Bevölkerungsprobleme. Warum sollten sie nicht europäisch gelöst werden? Die C-Parteien stünden dann endgültig im Abseits. nachrichten.red@volksfreund.de

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