Worte und Taten
Die Bundesregierung hat es immer wieder betont: Ohne individuelle Altersvorsorge wird das Leben künftiger Rentnergenerationen ein schwieriges Unterfangen. Zwischen Wort und Tat klaffen in der Politik jedoch manchmal Welten.
Trauriges Beispiel ist die seit Januar geltende Halbierung des Sparerfreibetrages. Das bringt dem Finanzminister mehr Geld in die Kasse, die Appelle zur verstärkten Eigenvorsorge wirken jedoch wie Hohn.Dass es auch anders geht, zeigen die Nachbesserungen bei den Betriebsrenten, die das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen will. Wer einen Teil seines Lohns in die betriebliche Altersvorsorge steckt, soll auch künftig keine Sozialbeiträge darauf entrichten. Im geltenden Gesetz ist die Beitragsfreiheit nur bis Ende 2008 befristet. Die negativen Konsequenzen zeichnen sich schon länger ab: Nach einem wahren Run auf die sogenannte Entgeltumwandlung ging das Interesse in der Bevölkerung spürbar zurück. Dieser Trend könnte sich bald wieder umkehren. Und das ist gut so.
Der Sozialverband Deutschland kritisiert nun, den Sozialversicherungen gingen dadurch Einnahmen verloren. Das stimmt zweifellos. Doch in erster Linie hat der Verband die heutigen Rentner im Blick. Wenn immer weniger Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nutzen, dann wächst die Lohn- und Gehaltssumme zur Berechnung der laufenden Renten. Im Ergebnis käme es zu höheren Altersbezügen. Dass sie zu Lasten künftiger Rentner gehen würden, verschweigt der Verband. Wer heute 30 oder 40 ist, für den fällt die gesetzliche Rente gemessen an seinem ursprünglichen Verdienst geringer aus als bei den jetzigen Ruheständlern. Ohne private oder betriebliche Rente lässt sich diese Lücke nicht ausgleichen. Ein Schlüssel dafür ist die Generationengerechtigkeit. Auch davon zeugt die geplante Gesetzesänderung.
