Zurück in die Zukunft
BERLIN. Wie geht es weiter mit der Rente? Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Senkung der Renten ausgeschlossen. Allerdings sei zum 1. Juli 2005 auch keine Erhöhung für die rund 20 Millionen Rentner möglich, sagte Schmidt.
Nullrunde, Minusrunde, Rentenkollaps. Das Vokabular in diesen Tagen klingt bedrohlich. Und entsprechend verunsichert dürften auch die 20 Millionen Ruheständler sein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt suchte die erhitzten Gemüter gestern zu beruhigen. Es gibt keine Absenkung der Renten, versicherte die SPD-Politikerin in einem Interview. Allerdings unterschlug sie dabei wohlweislich eine Zeitangabe.
2005 ist nämlich nicht mit den Folgejahren vergleichbar. Bei der anstehenden Rentenanpassung zum 1. Juli kam tatsächlich nie eine Rentenkürzung in Betracht. Im Grundsatz folgen die Altersbezüge der Lohnentwicklung. Zuletzt fielen hier die Steigerungen immer dürftiger aus. Während die Löhne und Gehälter beispielsweise im Jahr 2001 noch um etwa zwei Prozent zulegten, verzeichnen die Statistiker für das Vorjahr nur einen Anstieg im Promillebereich. Aber immerhin: Bislang haben sich die Löhne immer nach oben entwickelt. Nach der geltenden Rentenformel müssten von dem Zuwachs der so genannte Riesterfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor abgezogen werden. Wegen der angespannten Finanzlage in der Rentenkasse sollen beide Komponenten einen Rentenanstieg dämpfen. Eine Sicherungsklausel verhindert aber, dass die Altersbezüge durch die Abschlagsfaktoren sinken. Das Ergebnis zum 1. Juli ist demnach eine Nullrunde.
Das politische Horrorszenario einer Rentenkürzung könnte allerdings schon im nächsten Jahr drohen. Ursache ist eine bis dato eher unbeachtete Bestimmung in der Rentenreform. Gegenwärtig liegt der Rentenberechnung die allgemeine Bruttolohn- und Gehaltssumme zu Grunde. Ab 2006 werden nur noch die sozialversicherungspflichtigen Entgelte berücksichtigt. Das heißt, bestimmte Lohnbestandteile wie zum Beispiel der Anteil für eine Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge spielen bei der Rentenanpassung keine Rolle mehr. Der CDU-Sozialexperten Andreas Storm verwies gegenüber unserer Zeitung auf statistische Angaben, wonach zwar die Bruttolöhne im Vorjahr um 0,1 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig hätten sich aber die sozialversicherungspflichtigen Entgelte um 0,4 Prozent nach unten bewegt.
Wäre die veränderte Rentenberechnung schon in diesem Jahr in Kraft gewesen, dann müssten die Bezüge der Ruheständler laut Storm bereits zum 1. Juli um 0,3 Prozent sinken. Mit der neuen Berechnung ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es zu Rentenkürzungen kommen kann, resümierte der CDU-Politiker.
Unterdessen regte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an, den von der Rentenversicherung für die Ruheständler hälftig gezahlten Krankenkassenbeitrag abzusenken. Seit April 2004 tragen die Rentner bereits den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, was einer verdeckten Rentenkürzung gleich kam. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schlugen vor, ihre Zahlungen für die Altersversicherung der Bergleute abzuschaffen. Weil die Zahl der aktiven Bergleute sinkt, müssen VDR und BfA die Knappschaft mitfinanzieren. Fiele die Verpflichtung weg, wäre zwar die gesetzliche Rentenkasse entlastet, aber Finanzminister Hans Eichel (SPD) müsste einen höheren Bundeszuschuss für die Ruheständler im Bergbau locker machen. Doch woher soll dieses Geld kommen?
