Zurück zu den Schulden

Dank Mehrwertsteuer-Erhöhung nehmen Regierungschef Beck und sein Finanzminister im vorgelegten Haushaltsentwurf einigermaßen locker die Verfassungsvorgaben an die Neuverschuldung. Doch der Haushaltsentwurf spiegelt die Gratwanderung wider, die bereits in den letzten Jahren immer wieder vollzogen wurde.

Für mehr als 1,5 Milliarden Euro wurde dabei Landesvermögen verkauft, um die Neuverschuldung nicht ins Uferlose treiben zu lassen. Dies ist zwar in der Misere ein gangbarer Weg. Nun werden die Erlöse jedoch zurückgefahren und prompt steigt trotz stattlich wachsender Steuereinnahmen die Kreditaufnahme wieder deutlich. Sicher: Beitragsfreie Kindergärten oder der Ausbau von Hochschulen und Verkehrswegen kosten viel Geld. Doch einfach draufsatteln ist nicht angesagt, wenn die Kasse blank ist. Früher wurde von SPD-Leuten bei solchen Gelegenheiten gern auf die meist üppigen, aber "unangreifbaren" Förderetats des Wirtschaftsministeriums beim Koalitionspartner FDP verwiesen. Den gibt es nun allerdings nicht mehr. Aber siehe da: Wirtschafts- und Technologieförderung steigen um rund ein Drittel an. Die SPD lässt es sich also etwas kosten, jetzt selbst für Mittelstand und Innovation zu sorgen. So ändern sich die politischen Zeiten. Was sich nicht ändert, ist die zu hohe Verschuldung des Landes. Die dürfte 2007 durch das 60-Jahr-Jubiläum des Landes überdeckt werden. Der Etat für Imagewerbung und Öffentlichkeitsarbeit wurde dafür schon mal verdoppelt nach der Devise "Farbe über Grau". j.winkler@volksfreund.de

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