Zustimmung in Windeseile

Berlin. Angela Merkel will rundherum den Neuanfang. Und angesichts der übergroßen Mehrheit von Union und SPD im 16. Bundestag dürfte die große Koalition, so sie denn an einem Strick in eine Richtung zieht, keine Probleme haben, ihre Politik zügig durchzusetzen.

Gestern hatte die Kanzlerin ihren mit Spannung erwarteten ersten Auftritt im Bundesrat. Und die Vertreter der 16 Länder hörten genau hin, welchen Ton sie anschlagen würde, hatten viele doch noch im Ohr, dass Angela Merkel vor der Wahl auch mit Blick auf den Bundesrat knackig davon gesprochen hatte, mal richtig ,,durchregieren" zu wollen. Merkels Debüt in der Länderkammer, bei dem sie auch die Eckpunkte ihres Regierungsprogramms vorstellte, war alles andere als von Machtallüren geprägt. Geschickt ging die Kanzlerin vielmehr gestern auf den Bundesrat zu: ,,Wir wollen starke Länder und Kommunen." Die Vielfalt der Länder und Regionen gehöre zu dem, was die Bundesrepublik ,,stark und liebenswert gemacht hat". Auch im 21. Jahrhundert sei der Föderalismus ,,ein Vorteil für Deutschland und kein Hemmschuh", wie manche glauben machen wollten. Deutschland wäre nicht Deutschland ohne die Länder. Und die Föderalismusreform werde bald auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass Deutschland künftig ,,entschlossener, transparenter und leichter" regiert werden könne. Die Menschen im Lande hätten ohnehin immer weniger Verständnis für Parteienstreit. ,,Wir sind verpflichtet, gemeinsam Erfolg zu haben." Die schwarz-rote Koalition wolle eine ,,Regierung der Taten" sein. Deutschland stehe vor einem ,,nationalen Kraftakt". Und da sei ,,die gemeinsame Verantwortung für das große Ganze" von allen gefordert, die politische Verantwortung tragen, also auch die der Länder. Damit die zahlreichen erst in der vergangenen Woche vom Bundestag behandelten Gesetzesvorhaben noch im Januar 2006 in Kraft treten können, hatte der Bundesrat kurzfristig seine ursprünglich für Freitag geplant Sitzung vorverlegt. Also gab es eine erste Kostprobe davon, wie es laufen könnte, wenn Bundesregierung und Bundesrat an einem Strang ziehen. Fast wie im Schweinsgalopp wurden auch Vorhaben abgenickt, die, als in Berlin noch Rot-Grün regierte, im Bundesrat ausgebremst worden sind: Danach wird zum Beispiel jetzt die Eigenheimzulage zum 1. Januar gestrichen. Der Russfilter-Verordnung wurde zugestimmt. Zudem gaben die Länder grünes Licht für eine Reihe weiterer Spargesetze der großen Koalition. So entfällt unter anderem für Privatleute die Möglichkeit, private Steuerberaterkosten pauschal abzusetzen. Zudem können Spitzenverdiener reine Steuersparfonds nicht mehr nutzen. Gestrichen wird daneben auch die teilweise Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder. Auch fällt die begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen weg. Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer über 55 keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Viel Aufregung hatte es um die so genannte 58-er-Regelung für ältere Arbeitnehmer gegeben. Der Bundesrat billigte gestern die Verlängerung bis Ende 2007. Somit können auch künftig davon Betroffene auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wie hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen gestern gesagt? ,,Ich denke wir sind auf einem guten Weg."

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