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aus unserem Archiv vom 13. Januar 2012
Autor: Frank GiarraOrt: Drucken  E-Mail

Experimente wagen

Der Bürger, das unbequeme Wesen: Politiker sind ihm zumeist suspekt, ihr Handeln hält er für fragwürdig. Was in den Hinterzimmern der Macht ausgeheckt wird, vermag er selten nachzuvollziehen oder gutzuheißen.

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Beispiele wie das von Bundespräsident Christian Wulff bestärken ihn immer wieder in der Ansicht, dass "die da oben" sein Vertrauen nicht recht verdient haben. Politiker befinden sich allerdings in schlechter Gesellschaft. Banken und selbst die katholische Kirche leiden ebenfalls unter einer Vertrauenskrise.
Es mag vielleicht übertrieben sein, von Politikverdrossenheit zu sprechen, obwohl überall kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligungen in diese Richtung weisen. Gleichwohl besteht Handlungszwang. Und siehe da, die Parteien haben eine neue Spielwiese entdeckt, die sich Bürgerbeteiligung nennt.
Vereinfacht ausgedrückt will man damit die Kritiker, ehe sie einem später das Leben schwer machen, frühzeitig ins Boot holen. Wie heißt es so schön: "mitgehangen, mitgefangen". Als warnendes Beispiel haben alle die Wutbürger beim Projekt "Stuttgart 21" vor Augen.
Grundsätzlich ist es eine gute Sache, Bürger bei der Planung großer Projekte schon zu Beginn mitreden zu lassen oder Jugendliche für das Gemeinwesen zu interessieren, indem man sie um ihre Meinung fragt. Auf welche Weise das am besten geschehen sollte, darüber streiten die Gelehrten. Es wird wohl nur so gehen, Experimente zu wagen. Gerade im Internet, auf das die meisten setzen, ändern sich die Verhältnisse teilweise atemberaubend schnell. Egal wo und wie: Entscheidend ist letztlich, echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Wer nur mitreden, aber nicht mitentscheiden kann, wird schnell die Lust verlieren.
Dass sich alle Parteien die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben haben, darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die wesentlichen politischen Entscheidungen werden weiterhin in engsten Parteizirkeln fallen, denn dieses Machtgefüge hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland verfestigt. Und der Bürger wird trotz aller Partizipationsmöglichkeiten ein unbequemes Wesen bleiben, der letzten Endes seine persönlichen Interessen gewahrt wissen will.
f.giarra@volksfreund.de

 




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