Widerliche Extremismusdebatte

Mehr als 150 Menschen sind seit der Wiedervereinigung Deutschlands rechtsextremer Gewalt zum Opfer gefallen. Dieser Zahl steht ein Mord gegenüber, der auf das Konto von Linksextremen geht - begangen von der Rote Armee Fraktion, die nicht mehr existiert.

Podcast

Fotostrecke

Vor diesem Hintergrund ist die Extremismusdebatte, so, wie sie bislang geführt wurde, widerlich.
Ein Mantra konservativer Weltsicht war lange die Gleichsetzung von rechts- und linksextrem - Gesellschaft als propere Mitte, mit unappetitlichen, aber gleich ausgeprägten Rändern rechts und links. Weit gefehlt. Wer linksextrem denkt, kann eine Gefahr für die Gesellschaft sein, so er denn Gewalt bejaht. Ansonsten ist er schlimmstenfalls ein Betonkopf, der von der radikalen Umverteilung von Macht, Geld und Produktionsmitteln träumt. Wer rechtsextrem denkt, ist stets eine Gefahr für die Gesellschaft. Neonazis definieren Menschen über angeborene Eigenschaften wie Herkunft oder Hautfarbe. Rassismus ist immer menschenverachtend - auch ohne verbales oder tätiges Bekenntnis zur Gewalt.
Diese Argumentation ist alles andere als neu, sie wurde nur sträflich ignoriert. Wie im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Über Jahre hinweg zieht ein Killerkommando durch Deutschland. Zehn der elf Opfer sind Ausländer, neun von ihnen Türken, ein Grieche. Die Tatwaffe: immer die gleiche. Die Brutalität der Täter: unfassbar. Unfassbar auch die Richtung der Ermittlungen. Die Fahnder glauben an unzusammenhängende Einzeltaten, an familiäre Streitereien, an kriminelle Machenschaften im jeweiligen Umfeld des Opfers. Eine Realität, die, wäre es Fiktion, niemand einem Drehbuchautor durchgehen ließe.
Auch das ist Realität in Deutschland: Zehntausende Menschen demonstrieren in Dresden gegen einen Aufzug von Neonazis. Die staatlichen Maßnahmen erwecken den Eindruck, nicht der Aufmarsch rechter Dumpfbacken stehe im Fokus, sondern der massenhafte Protest dagegen. Um angebliche linke Gewalttäter dingfest machen zu können, sammeln die Behörden über eine Million Handydaten. Dabei geraten auch völlig Unbeteiligte ins Visier. In diesem Zusammenhang spricht das Verhalten des sächsischen Landtags Bände: Das Landesparlament hebt ungeachtet schwerer juristischer Bedenken die Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn auf. Dies geschieht mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition - und denen der NPD. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hält Hahn für einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis; sie verlangt Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit. Man muss kein Freund der Linken sein, um diese Vorgänge für fragwürdig zu halten.
Während bei der Verfolgung möglicher linker Straftäter alle Mittel bis an den Rand der Legalität ausgeschöpft werden, fühlen sich Opfer rechter Gewalt von Staat und Behörden im Stich gelassen. Das muss sich ändern.
r.jakobs@volksfreund.de