Die EU muss Zähne zeigen

Wer hätte je gedacht, dass ausgerechnet die europäische Finanzkrise die Idee von einem freiheitlichen Europa stützen und befördern könnte?
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Mitten in der Staatenunion hat sich binnen weniger Monate ein Land zwar nicht unbeobachtet, aber weitestgehend unbehelligt, schrittweise von demokratischen Standards verabschiedet.

Ungarn, das einst mit zur deutschen Wiedervereinigung beitrug, dessen Botschaft vor dem Mauerfall DDR-Bürgern die Flucht in den Westen ermöglichte, hat unter der nationalkonservativen Fidesz-Regierung Viktor Orbans den Pfad von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verlassen.

Die Pressefreiheit ist quasi abgeschafft. Gerade diese Woche wurde das einzige Oppositionsradio geschlossen, nachdem die übrigen Medien bereits unter staatlicher Aufsicht stehen. Und was als Justiz- und jetzt auch als Notenbankreform daherkommt, ist nichts anderes als ein Übergriff des Staates auf unabhängige Einrichtungen.

Da ist es für die Menschen in Ungarn, die mittlerweile zu Tausenden auf die Straße gehen und sich via Internet zu ganz pfiffigen Protestaktionen verabreden, ja geradezu ein glücklicher Umstand, dass das Land kurz vor der Pleite steht und auf die Unterstützung der EU und des internationalen Währungsfonds angewiesen ist. Ratingagenturen haben Ungarn nicht nur wegen fehlender Haushaltsdisziplin, sondern auch wegen der Unsicherheit über dessen politische Entwicklung bereits auf Ramschniveau heruntergestuft. Bisher hatte der selbstherrliche Regierungschef jegliche Kritik an seinem Kurs als ungehörige Einmischung in innere Angelegenheiten vehement zurückgewiesen.

Unter dem Eindruck dringend benötigter Hilfe wird der Ton aus Budapest aber langsam gemäßigter. Es hat eine Weile gedauert, bis die EU sich dazu durchgerungen hat, Ungarn vor die Wahl zu stellen, entweder die Spielregeln einzuhalten oder auf Finanztransfers verzichten und Sanktionen erwarten zu müssen. Endlich hat sie einen Hebel in der Hand, Orban auf den europäischen Wertekanon zu verpflichten Aber jetzt muss die Union auch standhaft bleiben und darf sich nicht mit Absichtserklärungen und leeren Versprechungen abspeisen lassen. Denn es wäre verheerend, wenn die europäische Union ein Land in seinen Reihen duldete, das sich, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn formulierte, auf dem Weg in die Diktatur befindet. Nächste Woche wird es zum Schwur kommen.