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Datum: 18. November 2011 | Mehr aus diesem Ressort: Standpunkt
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Familienpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Für den einstigen Bundeskanzler Gerhard Schröder war Familienpolitik nichts weiter als ,,Gedöns". An dieser Betrachtung hat sich in Politik und Öffentlichkeit bis heute offenbar kaum etwas geändert.
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Neben der Entwicklungshilfe ist das Familienressort dasjenige, dem noch immer die geringste Bedeutung beigemessen wird. Dabei können und müssen gerade von hier zukunftsweisende Impulse für drängende Fragen der Gesellschaft ausgesendet werden: Wie gewährleisten wir ein friedliches und solidarisches Miteinander der Generationen, wie kann Erwerbs- und Erziehungsarbeit miteinander verbunden werden, wie sichern wir Wohlstand auch für künftige Generationen? Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Streit zwischen CDU und CSU viel brisanter als bisher von der Allgemeinheit wahrgenommen. Mit ungewohnter Heftigkeit stemmt sich die CDU, angeführt von der Frauen- Union, gegen die Forderung der christsozialen Schwester, Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Eine solche Prämie zielt darauf ab, Frauen längerfristig aus dem Erwerbsleben, Kinder aus staatlichen Krippen herauszuhalten. Hinter dem Konflikt stecken zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen: Hier das Festhalten an einem Jahrhunderte alten Familien- und Gesellschaftsbild, in dem die Rollen klar verteilt sind. Ein Modell, das sich nur noch wenige leisten können, weil das Einkommen eines einzigen Elternteils meist nicht mehr für den Unterhalt ausreicht und ein staatlicher Anreiz nur kurzfristig weiterhilft. Ein Entwurf, der zudem das Phänomen weiblicher Altersarmut zementiert, da ein längerfristiger oder kompletter Berufsausstieg ja voll auf die Rentenansprüche durchschlägt. Die andere Seite betrachtet Erziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der der Ausbau von Kinderbetreuung und die Wiedereingliederung von Müttern in den Beruf zentrale Bedeutung haben. Frankreich, der Europameister im Kinderkriegen, aber auch die skandinavischen Länder, haben längst vorgemacht, dass es zwischen Geburtenrate und dem dort vorhandenen gut ausgebauten Betreuungssystem einen klaren Zusammenhang gibt. Aktuell werden in Frankreich zwölf Kinder pro 1000 Einwohner geboren, in Norwegen, Dänemark oder Finnland zehn bis elf. In Deutschland sind es acht, weil Betreuungsmöglichkeiten noch immer dramatisch dem Bedarf hinterherhinken und die Vorgabe der Regierung, bis 2013 ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, von den westlichen Bundesländern nur schleppend umgesetzt wird. Einzige rühmliche Ausnahme ist dabei Rheinland-Pfalz. Fakt ist ferner, dass eine große Zahl Alleinerziehender, meist sind es Mütter, bereits heute auf staatliche Tranfers angewiesen ist. Welche Zukunftsperspektive können die ihren Kindern bieten? Auf der anderen Seite sind es vor allem Migranten, die ihre Kinder nicht in Krippen betreut wissen wollen und sie damit der Möglichkeit der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration berauben. Auch diese Fehlentwicklung darf nicht durch ein Betreuungsgeld gefördert werden. Und nicht zuletzt braucht der Arbeitsmarkt, dem ja schon heute Fachkräfte fehlen, gut ausgebildete Männer und Frauen, braucht die Gesellschaft Mütter und Väter, die erst einmal eine Chance bekommen müssen, sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit zu teilen. Ein Betreuungsgeld würde dagegen die familienpolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte weiter verschärfen. Denn das Modell befördert nicht die Lösung struktureller Probleme. Es blockiert sie vielmehr. Isabell Funk, Chefredakteurin

 




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