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UN werfen Sicherheitskräften in Venezuela Folter vor

(Genf (dpa)) Misshandlung, Folter, exzessive Gewalt - der höchste UN-Menschenrechtsbeauftragte nimmt in der Kritik der Maduro-Regierung in Venezuela kein Blatt vor den Mund. Sein Urteil: Die Demokratie wird untergraben.

30.08.2017

In Venezuela sind Regierungsgegner nach UN-Angaben gefoltert worden. Bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste seien zahlreiche Menschenrechte verletzt worden, sagte der für Menschenrechte zuständige UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Mittwoch in Genf.

Viele Menschen seien misshandelt worden, «was in einigen Fällen Folter gleichgekommen ist», so Said. Sein Büro stellte einen Bericht über die Lage in dem südamerikanischen Land vor. Die Demokratie werde untergraben, sagte Said.

Venzuela ist zwar das ölreichste Land der Welt, steckt aber in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, die das Parlament entmachtet hat. Die abgesetzte und inzwischen ins Ausland geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warf Maduro den Umbau des Staates zu einer Diktatur vor.

Die exzessive Gewalt gegen Demonstranten sehe nicht nach Ausfällen einzelner Beamter aus, so das Menschenrechtsbüro. Vielmehr handele es sich um eine systematische Politik der Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und Demonstrationen zu unterbinden.

Seit Anfang April seien 130 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Mehr als 70 gingen nach Ermittlungen der geflohenen Generalstaatsanwältin auf das Konto der Sicherheitskräfte oder regierungstreuer Milizen. Bei den anderen Todesfällen seien die Ermittlungen noch im Gange gewesen, bevor sie floh. Mehr als 5300 Menschen seien festgenommen worden. Mehr als 720 seien vor Militärtribunale gestellt worden.

Said verlangte eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und eine Fortsetzung der Ermittlungen der Generalstaatsanwältin. Ein Kontakt mit Ortega Díaz sei bislang trotz beidseitiger Bemühungen noch nicht zustande gekommen.