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„Es sollte keine Tabus geben“

Kanzleramtschef Altmaier verspricht rasche Entscheidungen für mehr Sicherheit

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, Foto: dpa) kündigt schnelle Entscheidungen für mehr Sicherheit in Deutschland an. Man werde jetzt ohne ideologische Scheuklappen weitere Maßnahmen und Mittel prüfen. Konkret spricht er sich im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß für mehr Videoüberwachung und raschere Abschiebungen aus.

28.12.2016
Herr Altmaier, wenn Sie auf das Jahr 2016 blicken, ist das Land insgesamt sicherer oder unsicherer geworden?

Peter Altmaier: Deutschland hat in Berlin einen Terroranschlag mit mehreren Toten erlebt. Das hat uns alle betroffen und bestürzt. Damit Deutschland auch künftig eines der sichersten Länder der Welt bleibt, werden wir rasch über notwendige Konsequenzen beraten und diese auch umsetzen.
 
An welche Konsequenzen denken Sie genau?

Altmaier: Wir werden ohne ideologische Scheuklappen genau analysieren, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern. Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben. Die Kanzlerin hat den Innen- und den Justizminister gebeten, hier Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden.

Aber nochmal: Was muss aus ihrer Sicht besser werden?

Altmaier: Es geht um die Anwendung von Vereinbarungen mit Ländern, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden sollen. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und geltendes Recht konsequent angewendet werden. Und wir werden prüfen, ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden kann.

Die CSU hat ihren Forderungskatalog schon vorgelegt. Können Sie der Schwesterpartei Hoffnung auf Umsetzung machen?

Altmaier: Wir haben einen klaren Fahrplan. Zunächst sind der Innenminister und der Justizminister gefordert. Sie werden alle vorliegenden Vorschläge prüfen und bewerten. Auch die der CSU.

In Berlin hat die Videoüberwachung dazu geführt, dass Täter, die einen Obdachlosen anzünden wollten, sich gestellt haben. Sind Sie für den Einsatz von mehr Kameras im öffentlichen Raum?

Altmaier: Tatsache ist: Wir haben zu viel Zeit durch eine ideologische Debatte über das Für und Wider von Videoüberwachung verloren. Die Bürger sind da viel weiter. Sie möchten, dass dieses Mittel nicht nur auf Bahnhöfen oder Flughäfen zum Einsatz kommt, sondern zum Beispiel auch in Einkaufszentren und an anderen Orten, wo sich viele Menschen aufhalten. Dem werden wir Rechnung tragen. Das Kabinett hat übrigens vor Weihnachten bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Kameraeinsatz in besonders sensiblen Bereichen zu ermöglichen.

Die Täter in Berlin waren Flüchtlinge. Was entgegnen Sie jenen, die nun behaupten, viele Flüchtlinge seien kriminell?

Altmaier: Kriminalität kommt leider überall dort vor, wo Menschen in größerer Zahl miteinander leben. Wir haben erlebt, dass auch Flüchtlinge ihr Gastrecht für kriminelle Straftaten missbrauchen. Wir wollen diese Täter so schnell wie möglich abschieben, notfalls gegen ihren Willen. Dem Thema Abschiebungen und Rückführungen werden wir deshalb einen noch größeren Stellenwert einräumen. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat ja bereits deutlich zugenommen auf über 50.000.

2016 hat sich die Flüchtlingskrise entspannt. Wie wird 2017?

Altmaier: Tatsächlich ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, seit April drastisch zurückgegangen. Prognosen sind immer mit Unwägbarkeiten behaftet. Wir sind uns aber einig zwischen CDU und CSU, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen soll. Deswegen werden wir weiter die Fluchtursachen bekämpfen und den Schutz der Außengrenzen der EU verstärken. Europa muss bei einer veränderten internationalen Situation besser vorbereitet sein als noch 2015.

Haben Sie Vertrauen in die Türkei, von der wegen des EU-Türkei-Abkommens vieles abhängt?

Altmaier: Die Türkei hat bislang ihre Zusagen eingehalten. Gleichzeitig befindet sich das Land in einer schwierigen Lage, es steht vor großen inneren Problemen. Wir wünschen uns, dass die demokratischen Strukturen in der Türkei gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen.

2017 ist auch Bundestagswahl. Mit welchen Botschaften muss die Kanzlerin für sich werben?

Altmaier: Seit Angela Merkel verkündet hat, erneut zu kandidieren, ist die Zustimmung für die Union deutlich gestiegen. Sicherheit und die Bekämpfung illegaler Migration werden selbstverständlich eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Aber auch die Zukunft junger Familien. Wir wollen ihnen zum Beispiel die Vermögens- und Eigentumsbildung erleichtern.

Wie groß ist ihre Sorge vor der Einflussnahme von außen durch Fake-News oder Hacker-Angriffe?

Altmaier: Wir dürfen uns von den neuen Medien nicht den Schneid abkaufen lassen. Auch nicht von einigen Kriminellen, die das Internet für ihre Zwecke missbrauchen. Ich hoffe zugleich, dass unsere freie demokratische Presse jeden Manipulationsversuch abwehren wird. 

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