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Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

(München (dpa)) Monatelang gab es in der Union auch dank Horst Seehofer praktisch nur zwei Themen: innere Sicherheit und Asyl. Mit Blick auf die Bundestagswahl verrückt der CSU-Chef nun den Blickwinkel. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

03.04.2017

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten.

«In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme», sagte Seehofer dazu der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Kern gehe es um «Jobs, Jobs, Jobs», damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. «Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt.»

Darüber hinaus werde die Union die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt rücken und die Bekämpfung der Kriminalität, sagte Seehofer. Auch die Begrenzung der Zuwanderung spiele eine wichtige Rolle. Wegen der ungelösten Frage der Obergrenze werden CDU und CSU in diesem Punkt aber auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen in den Wahlkampf gehen. Die CSU fordert eine fixe Begrenzung auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, Merkel und die CDU lehnen dies ab. Nachdem das Thema in den vergangenen eineinhalb Jahren die politische Debatte in der Union dominiert hatte, ist es aktuell von der Agenda verschwunden, weil die Asylbewerberzahlen gesunken sind und die Kontrahenten den Dissens ausklammern.

Eine Woche nach der für die CDU erfolgreichen Wahl im Saarland will der CSU-Vorstand heute über das weitere Vorgehen im Bundestagswahljahr sprechen. Dabei wird der Vorsitzende Seehofer die Parteispitze auf eine geschlossene Unterstützung für die erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einschwören.

Trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit Merkel um die Asylpolitik hatte Seehofer sie zuletzt am Wochenende als «größten Trumpf der Union» im Wahlkampf gegen die SPD bezeichnet. «Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen.» Innerhalb der CSU ist der Widerstand gegen Merkel zuletzt zwar deutlich gesunken, doch auch nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gibt es in der Schwesterpartei weiterhin Kritiker, die eine deutlichere Abgrenzung der CSU in der Asylpolitik fordern.

Dagegen hatte Seehofer unmittelbar nach der Wahl der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Strategie, sich vollends zu Merkels Politik zu bekennen, die richtige sei. Bis Mitte Februar hatte auch Seehofer noch Merkels Kurs massiv angegriffen.