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EU-Kommissar Oettinger befürchtet Bürgerkrieg in Spanien

(München (dpa)) Der Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien birgt für EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Gefahr eines Bürgerkrieges.

05.10.2017

«Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa», sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. «Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.»

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. «Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt», betonte Oettinger. Darüber hinaus sei die EU an die Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gebunden und müsse diese auch achten. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen.

«Die Katalanen haben das Gefühl, dass ihre wirtschaftlichen Mehrleistungen in Gesamtspanien vervespert werden und nichts mehr für die Region übrig bleibt», sagte Oettinger. Es müsse daher das Ziel sein, diese fehlende Ausgleichsbilanz in Spanien zu verbessern.

Die spanische Regierung hatte zuletzt ein neues Gesprächsangebot der Separatisten kategorisch abgelehnt. Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der die Unabhängigkeit ausgerufen werden könnte. Bei einem umstrittenen «verbindlichen Referendum» hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt.