TrierDas neue Organspendegesetz, das der Bundestag am Freitag nach jahrelangen Diskussionen beschlossen hat, stößt überwiegend auf positive Resonanz. Experten wie Oberarzt Erich Jochum vom Trierer Brüderkrankenhaus zweifeln allerdings an der praktischen Wirksamkeit der Neuregelung. mehr...
BerlinSonderwirtschaftszonen, Treuhandanstalten sowie Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Euro-Krisenländern: Das sieht angeblich ein Wachstumspaket der Bundesregierung vor. Berlin hält sich bedeckt. mehr...
BerlinDie Luft ist raus: Während Grüne, SPD und Linke nach Norbert Röttgens Rauswurf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage stellen, ignoriert die schwarz-gelbe Koalition die Umstände von Röttgens Ausscheiden. mehr...
BerlinFünf der neun Morde, die die Zwickauer Terrorzelle an türkischen Kleinhändlern verübt hat, waren in Bayern. Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein sagte gestern dazu in Berlin aus - und stellte sich hinter die Ermittler. mehr...
BitburgInzwischen lautet das politische Ziel für den Flugplatz Bitburg: Gewerbe und Energiepark. Doch sieht das geltende Recht dort immer noch einen Flughafen vor. Auf Antrag des Vereins Bürger gegen Nachtflug prüft das Land nun, ob es die Fluggenehmigung zurücknehmen kann. mehr...
MainzAn Sonn- und Feiertagen wird es künftig nur eine sehr begrenzte Zahl von gewerblichen Trödelmärkten geben. Derzeit sind diese, anders als rein private Flohmärkte, verboten. Die Grünen pochen auf einen strengen Schutz der Sonntagsruhe, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke will das gesetzlich umsetzen. mehr...
Bitburg/LuxemburgEinem luxemburgischen Boulevardblatt zufolge sind Frank Lamparskis Autos gepfändet worden. Der Planer des Bitburg Airports spricht von einer Kampagne gegen seine Person. Die Finanzierung des Flughafens sei nicht gefährdet. mehr...
TrierVor zwei Jahren hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof eine Änderung beim Elternanteil der Schülerbeförderung angemahnt. Kostenlose Schulbusse, wie es sie ab kommenden Schuljahr geben wird, wurden im Urteil aber nicht verlangt. mehr...
ChicagoUnter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat gestern der Nato-Gipfel in Chicago begonnen. Auf der Agenda stehen die politische Situation in Afghanistan und das umstrittene US-Raketenabwehrprojekt in Europa. mehr...
BerlinUnterstützung von Unions-Promis für die Kanzlerin nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen - aber der geschasste Umweltminister wehrt sich gegen seine Demontage durch Angela Merkel. Die CDU kommt nicht zur Ruhe. mehr...
BerlinKrisentreffen für die Spitzen der schwarz-gelben Koalition: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen offenbar kommende Woche in Klausur gehen. Das ist auch dringend notwendig mehr...
TrierBetreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen. Damit werde jungen Eltern ermöglicht, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen, sagt Kostas Petropulos. Er ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). mehr...
BerlinAbgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschlands Sozialdemokraten und Frankreichs Sozialisten: Zum Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten in Berlin präsentiert die SPD ihren Forderungskatalog für ein europaweites Wachstumsprogramm. mehr...
MainzKeine Experimente! Konrad Adenauer verewigte diesen bekanntesten deutschen Wahlslogan im Bundestagswahlkampf 1957 auf Plakaten. Der Kanzler fuhr damit den größten Triumph aller Zeiten für die Christdemokraten ein. Der Spruch ist längst Geschichte, aber er kennzeichnet das Land Rheinland-Pfalz in den 65 Jahren seines Bestehens wohl wie kein zweiter. mehr...
BerlinDie CDU hat einen Hoffnungsträger weniger. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Chefin der Bundes-CDU, stärkt Röttgen zwar zunächst den Rücken, grenzt sich aber auch von seinem Scheitern in Nordrhein-Westfalen ab. Aber wenn sie die Volkspartei allein gegen Rot-Grün verteidigen muss, kann es auch für sie eng werden. mehr...
BerlinWie gehen die Sozialdemokraten mit Hannelore Krafts triumphalem Erfolg bei der NRW-Wahl um? Die SPD-Troika will jetzt keine Personaldebatten und stattdessen in der Euro-Frage gemeinsam gegen Merkel auftrumpfen mehr...
BerlinEs geht abwärts mit der Linken im Westen. Das mickrige Wahlergebnis von 2,5 Prozent der Stimmen in Nordrhein-Westfalen sagt alles. Und nun eskaliert auch noch der Machtkampf um die Parteiführung. mehr...
ÜrzigDie Arbeiten am größten deutschen Brückenprojekt gehen planmäßig weiter. Denn die offenen Fragen zur Statik des Hochmoselübergangs sind laut Innenministerium inzwischen geklärt. 2016 soll das Bauwerk fertig sein. mehr...
Bern/TrierEin angeblich durch die Wälder streunender Schwarzer Panther sorgt in der Schweiz für Wirbel. Bei der Polizei häufen sich Hinweise auf Sichtungen des Raubtiers. Der Fall erinnert an den "regionalen" Panther, der 2010 durch die hiesigen Wälder gestreift sein soll. mehr...
BerlinUmweltminister Röttgen hat keinen guten Lauf. Erst der Ärger im NRW-Wahlkampf, nun wird auch noch eine Prestige-Reform von ihm gestoppt, weil sich einige CDU-Länder querstellen. Doch viele Experten sagen, Rötten hat recht mit seiner Solarkürzung. mehr...
Düsseldorf/BerlinSie haben sich im Wahlkampf nichts geschenkt: Hannelore Kraft (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Christian Lindner (FDP). Das Abschneiden dieser drei Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wird auch weitreichende bundespolitische Konsequenzen haben - es geht um Ambitionen, Einfluss und Macht. mehr...
BerlinKurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien im Bundestag in Stellung. Während Angela Merkel die wichtigen Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens nur streift, poltert Frank-Walter Steinmeier gegen die Regierungskoalition. mehr...
BrüsselDie EU-Staaten haben signifikante Fortschritte zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Atomkraftwerke gemacht. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) in ihrem gestern vorgestellten Bericht. mehr...
Trier/BerlinImmer mehr selbstständige Hebammen geben ein Kernstück ihres Berufes auf - die Geburtshilfe. Grund sind die steigenden Kosten. Anlässlich des Hebammentages an diesem Samstag schreiten die Frauen zum Protest. mehr...
Berlin/Kiel/ParisIn Frankreich wird am heutigen Sonntag ein neuer Präsident bestimmt, in Griechenland ein neues Parlament und in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag. Mit den Urnengängen verbinden sich außen- und innenpolitische Weichenstellungen, die Angela Merkel das Regieren entweder erleichtern oder erschweren dürften. mehr...
BerlinZum Internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Donnerstag (3. Mai) haben die Zeitungsverleger mehr Achtung vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gefordert. mehr...
BerlinDer Monat April war beim Benzin der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Die Regierung geizte nicht mit Vorschlägen und stellt die Preispolitik an Tankstellen nun unter Staatsaufsicht. mehr...
TrierDie Ärzte im Land verschreiben zu viel. Das behaupten die gesetzlichen Kassen. Sie befürchten, dass durch steigende Ausgaben die Überschüsse der Kassen aufgebraucht werden könnten. mehr...
TrierDie Ausgaben für Arzneimittel steigen wieder. Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr müssen die gesetzlichen Kassen wieder mehr für Pillen und Salben bezahlen. Liegt das an den Ärzten oder an der Pharmaindustrie? mehr...
BerlinDie umstrittene Vorratsdatenspeicherung entzweit Schwarz-Gelb: Innenminister und Justizministerin liegen im Dauerclinch - das könnte für die Koalition zunehmend gefährlich werden. Es geht nicht mehr nur um die Sache. mehr...
BerlinNeuer Ärger beim geplanten Betreuungsgeld: Eltern mit Anspruch auf Hartz IV sollen nicht von der staatlichen Zuwendung profitieren. Die Opposition sieht darin eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist die Anrechnung familienpolitischer Leistungen auf den Regelsatz der Bedürftigen längst gängige Praxis. mehr...
TrierDer Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft regelmäßig auch die Pflegeheime in der Region. Die aktuellen Prüfberichte aus dem Jahr 2010 zeigen, dass es auch in den hiesigen Einrichtungen Schwachpunkte gibt. mehr...
BerlinEx-Kanzler Gerhard Schröder hat die Lehrer einst "faule Säcke" genannt. Und auch sonst hat sich das Bild vom frustrierten und demotivierten Pädagogen in der Öffentlichkeit verfestigt. Doch wie beurteilt die gescholtene Berufsgruppe selbst ihre Situation? Eine Studie gibt Aufschluss. mehr...
BerlinWissen und Können trotz sinkender Bevölkerungszahl sichern: Darum geht es der Bundesregierung in ihrer Demografiestrategie. Die im Papier dazu genannten Maßnahmen sind ein alter Hut. mehr...
TrierMehr Geld für ältere Mütter: Was seit gestern in der Unionsbundestagsfraktion wieder einmal heftig diskutiert wird, ist schon seit längerem eine Forderung der CDU in Trier und auf Bezirksebene. Und das, obwohl das Trierer Sozialgericht erst kürzlich anders geurteilt hatte. mehr...
BerlinUm Kritiker des geplanten Betreuungsgelds gnädig zu stimmen, denkt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an zusätzliche Rentenleistungen für Mütter. Bahnt sich da ein politischer Kuhhandel an? Diesen Eindruck will die Regierung vermeiden. mehr...
Ist der strikte Sparkurs von Rot-Grün für Rheinland-Pfalz notwendig? Nein, sagt im TV-Gespräch Dietmar Muscheid, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und spricht sich gegen die Schuldenbremse aus. mehr...
Trier/BerlinAngesichts der massiven Kritik von allen Seiten haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ihren Entwurf zur Neugestaltung des Rederechts im Bundestag auf Eis gelegt. Zunächst wollten sie die Redemöglichkeiten von Abweichlern reduzieren. mehr...
TrierIn den Kommunalparlamenten der Region gibt es unterschiedliche Regelungen zum Rederecht. Am rigorosesten ist man im Trierer Stadtrat, wo pro Fraktion fünf Minuten für den ersten und nur jeweils zwei für alle weiteren Redner vorgesehen sind. mehr...
Berlin/TrierDer Vorschlag zur Redezeit im Bundestag hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Wir haben die Abgeordneten aus der Region befragt, wie ihre Meinung dazu ist. mehr...
Komm, wir gehen brunchen!Leckeres Frühstück einmal anders: Ausgedehnt und zusammen mit Freunden und oder Familie findet ein Brunch in der Regel am Wochenende statt. Ein Brunch ist die Mischung aus Frühstück und Mittagessen. mehr...
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