500 Euro für jeden, der freiwillig geht
TRIER/MAINZ. Nehmen die Kommunen eine Landesinitiative zur Förderung der Rückkehr ausreisewilliger Flüchtlinge nicht ernst? Statt die Asylbewerber konkret zu unterstützen, werden sie nur mit Geld zur Ausreise gelockt.
Man könnte den Betroffenen ja einen Laptop schenken oder ihnen Geld geben, wenn man sie damit zur Ausreise bewegen könne. Das soll eine Mitarbeiterin des Mainzer Innenministeriums Sachbearbeitern und Leitern der kommunalen Ausländerbehörden gesagt haben, als sie bei ihnen für die Landesinitiative Rückkehr geworben hat. "Wie wir diese Mittel konkret zur Förderung der Rückkehrbereitschaft verwenden, bleibt uns überlassen", behauptet ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde aus der Region. Einige Kommunen tun sich schwer
Das Innenministerium hatte im vergangenen Juli die landesweite Initiative Rückkehr aufgelegt. Fünf Millionen Euro stellte es dafür den Kommunen zur Verfügung. Allen Kreisen und kreisfreien Städten wurden daraufhin entsprechend ihrem Asylbewerberanteil Gelder überwiesen. "Ich freue mich, mit diesen Mitteln einen Beitrag zur Verstärkung und Verbesserung der freiwilligen Rückkehr und damit zur Unterstützung der Kommunen zu leisten", schrieb Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) im Sommer in einem Brief an die Landräte und Oberbürgermeister. Damit sollten auch Flüchtlinge, die keinen Pass mehr haben und eventuell bewusst ihre Herkunft verschweigen, zur Rückkehr bewegt werden. Doch einige Kommunen taten sich offenbar schwer, die Mittel im Sinne des Innenministeriums zu verwenden. Denn eigentlich sollte das Geld unter anderem für die Rückreise, als Starthilfe für einen neuen Job oder eine neue Existenz oder für medizinische Hilfe in der Heimat verwendet werden. Stattdessen versuchten einige Kommunen die geduldeten Asylbewerber mit direkten Zahlungen zur Rückkehr zu bewegen. 500 Euro erhält zum Beispiel in Trier-Saarburg jeder Flüchtling, der freiwillig ausreist. Im Kreis Daun sind es 300 Euro. Doch bei den Kreisen und der Stadt Trier kehrte schnell Ernüchterung ein: "Bis jetzt konnte kein Flüchtling mit einer finanziellen Zuwendung zur Rückkehr bewegt werden", heißt es etwa aus dem Trierer Rathaus. Von einem Geschenk des Landes an die Kommunen könne ohnehin nicht die Rede sein, heißt es aus der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Allein in diesem Jahr müsse man 300 000 Euro für die Asylbewerber aufbringen. Beim Diakonischen Werk in Trier ist man verärgert über die Haltung einiger Kommunen. Landesinitiative erntet Kritik und Lob
Seit November unterstützen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle landesweit Kreise und Städte bei der Umsetzung der Landesinitiative. "Wir sind aber nicht verantwortlich, wie die Kommunen mit dem Programm umgehen", sagt Bernd Baumgarten, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes. Dort, wo man die Hilfe der kirchlichen Beratungsstelle angenommen habe, laufe die freiwillige Rückkehr gut. Man könne nicht erwarten, dass innerhalb weniger Monate alle 4500 ausreisewilligen Flüchtlinge im Land zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden könnten, sagt Baumgarten. Selbst der ansonsten gegenüber der Flüchtlingspolitik des Landes eher kritisch eingestellte Arbeitskreis Asyl in Bad Kreuznach lobt die Landesinitiative als sinnvoll. "Ich gehe davon aus, dass die Kommunen das Geld entsprechend den Vorstellungen des Innenministeriums verwenden", sagt Arbeitskreissprecher Siegfried Pick. In Mainz versteht man die vor allem von der CDU losgetretene Kritik an dem Projekt nicht. Auch wenn oft keine ausreichenden Asylgründe vorlägen, müssten die Situation der Menschen und ihre Ängste berücksichtigt werden, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Er warf der CDU vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern zu betreiben. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) verwies darauf, dass die Wirksamkeit des Projekts in den nächsten Monaten überprüft werden soll. Doch erste Erfolge könnten bereits vermeldet werden: Im Rhein-Pfalz-Kreis seien mit dem Programm immerhin 25 Asylbewerber zur Rückkehr ermutigt worden. Zudem verwies man im Innenministerium darauf, dass sich alle Bundesländer und Kommunen bereits seit Jahren an Rückkehrförderungsprogrammen beteiligten. Aus diesen Mitteln seien im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz rund 126 000 Euro an ausreisewillige Flüchtlinge bezahlt worden.
