Alles dreht sich ums Geld
Eine Fülle an Papieren wird auf dem Tisch liegen, wenn morgen in Dresden Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Bildungsgipfel zusammenkommt. Die Erwartungen sind groß, die Forderungen mannigfaltig, und jeden Tag kommen neue hinzu.
Berlin. Hohe Erwartungen an das Treffen in Dresden: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bildungsgipfel.
Warum findet der Bildungsgipfel überhaupt statt?
Was schon lange als "Qualifizierungsoffensive" geplant gewesen war, wurde im Juni nach der Vorlage des nationalen Bildungsberichts mit seinen desolaten Ergebnissen von Kanzlerin Merkel im Alleingang zum "Bildungsgipfel" umbenannt. Einmal mehr hat die Bundeskanzlerin damit ein Thema öffentlichkeitswirksam besetzt - zum Ärger der Länder. Denn der Bund hat seit der Föderalismusreform kaum noch Kompetenzen in diesem Bereich. Laut Merkel soll das Treffen vor allem ein Signal für die gesamte Gesellschaft sein.
Wie steht es um das Bildungssystem?
Schlecht. Die soziale Herkunft entscheidet über den Bildungserfolg. Jedes Jahr verlassen rund 70 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss; es fehlt an Lehrern, Therapeuten und Sozialarbeitern. Zugleich klagt die deutsche Wirtschaft über die wachsende Zahl ausbildungsunfähiger Jugendlicher. Und: An den Hochschulen gibt es zu viele Abbrecher und zu wenige Studenten - weil Ingenieure und Naturwissenschaftler knapp sind, herrscht Fachkräftemangel. Darüber hinaus werden rund 50 000 Erzieher zusätzlich benötigt für eine verbesserte frühkindliche Bildung und Sprachförderung. Experten des DGB schätzen, dass sich der Finanzbedarf des Systems von der Kita über die berufliche Weiterbildung bis zur Uni auf 30 Milliarden Euro beläuft.
Was erwarten die Länder vom Bund?
"Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen", sagt ein Ministerpräsident. Soll heißen: Die Länder erwarten auf dem Gipfel finanzielle Zusagen des Bundes. Beispielsweise über einen höheren Länder-Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen. "Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach die Milliarden über den Tisch geschoben", entgegnet Merkel - auch mit Blick auf die Finanzkrise. Sechs Milliarden Euro will der Bund zumindest in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, in Weiterbildungskonzepte sowie in Benachteiligten- und Begabtenförderung fließen lassen. Neu ist das aber nicht.
Werden die Länder selber mehr in Bildung investieren?
Zwar betonen sie dies. Doch verpflichten wollen sich die wenigsten - zum Beispiel dazu, die Gelder, die künftig durch den Schülerrückgang eingespart werden ("demografische Rendite") wieder vollends in die Bildung zu stecken.
Welche Ergebnisse zeichnen sich ab?
Zusätzliches Geld ist der Knackpunkt. Darüber hinaus dürfte es viele vage Versprechen nach dem Gipfel geben. So wurde die von Bund und Ländern auf Fachebene bereits ausgearbeitete "Qualifizierungsinitiative" seitens der Staatskanzleien deutlich abgeschwächt. Demnach soll beispielsweise die Zahl der Schulabbrecher innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr "halbiert", sondern nur noch "reduziert" werden. Auch wird wohl die Zahl von 40 Prozent eines Jahrgangs, die ein Studium aufnehmen sollen, nicht mehr auftauchen. Stattdessen scheint es so, dassviele bereits beschlossene Maßnahmen in die Initiative einfließen werden - wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Lehrstellenprämien für die Einstellung von Altbewerbern oder der milliardenschwere Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze.
