Arbeit im Grünen

Neuhardenberg. Die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünen wollen mit einer sorgfältigen Umsetzung ihrer Reformen den Grundstein für eine dritte Regierungszeit legen, hieß es nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg.

"Wer hat da geschrieben, es kann regnen?", stichelte der Kanzler. Über dem idyllischen Schlossparkgelände in Neuhardenberg hingen zwar dunkle Wolken. Vereinzelt donnerte es sogar. Aber die himmlischen Schleusen blieben geschlossen. Ab und an kroch sogar die Sonne hervor. Das passte bestens zu jenem Drehbuch, das Gerhard Schröder und sein Vizekanzler Joschka Fischer im Kräutergarten des Anwesens vor versammelter Presseschar abarbeiteten: "Die Lage ist alles andere als einfach" (Fischer), aber "das Kabinett versteht sich als ein Team" (Schröder), das die Reformen gemeinsam und entschlossen umsetzen wolle. Bei der ersten Kabinetts-Klausur vor einem Jahr an gleichem Ort zelebrierten die Damen und Herrn Minister ihr Beisammensein noch unter einer riesigen Platane. Diesmal wurde hinter verschlossenen Türen getagt. Und ganz so harmonisch ist es dabei offenbar auch nicht zugegangen, wie Schröder und Fischer der Öffentlichkeit anschließend Glauben machen wollten. Umstritten war vor allem das am Freitag im Bundesrat endgültig verabschiedete Gesetz zur Verschmelzung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Schon bei dieser Gelegenheit hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Zustimmung verweigert. Als Gastgeber der Kabinettsrunde bekräftigte der SPD-Politiker seine Zweifel, wie Teilnehmer berichteten. Platzecks Argumentation, dass im Osten für die geplante Intensivierung der Vermittlung einfach die Jobs fehlen, stieß besonders beim Wirtschaftsminister auf Verärgerung. Als Schlichter zwischen Clement und Platzeck erwies sich dann Franz Müntefering. Vom SPD-Chef stammte die Idee, alle ostdeutschen Regierungschefs zu einem erhellenden Gespräch mit dem Kanzler einzuladen. Schließlich hatten die neuen Länder im Bundesrat geschlossen gegen das Hartz-IV-Gesetz votiert. Das Treffen soll bereits am heutigen Abend stattfinden. Vor den Kameras machte der Kanzler deutlich, dass sich an dieser Reform auch das Schicksal der Regierung entscheidet. Ohne eine spürbare Senkung der Arbeitslosenzahlen, so viel steht fest, wird Rot-Grün nicht aus dem Jammertal herauskommen. Und mit den Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf stehen wichtige Stimmungstests an. "Einen Plan zu machen, ist eine Sache, ihn umzusetzen ist das wesentliche", meinte Schröder. Auf die im Vorfeld kursierenden Pläne des Wirtschaftsministers, Langzeitarbeitslose im großen Stil zu Jobs in Kinderkrippen oder Schulen zu verpflichten, ging der Kanzler nicht ein. Während der Klausur wurde das von den Grünen begrüßte Vorhaben auch nicht weiter verfolgt. Möglicherweise deshalb, weil die Kommunen bei der Vermittlung keine zusätzlichen Auflagen erhalten sollen. Das Verhältnis zu den Städte- und Gemeinde-Verbänden ist schon wegen des Streits um die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung gespannt. Dabei gilt die Familienpolitik als "Markenzeichen der Koalition" (Schröder). Der Kanzler appellierte dann auch noch einmal an die Kommunen, ihre Entlastungen aus dem Hartz-IV-Gesetz für die den Ausbau von Krippenplätzen zu verwenden. Weil es so schön war, will sich das Kabinett schon Ende August zur nächsten Klausur treffen. Dann allerdings in Bonn.

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