Arbeitsgruppe für minderjährige Terrorverdächtige

(dpa) Nach dem Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen in Ludwigshafen will Rheinland-Pfalz Vorkehrungen gegen ähnliche Situationen in der Zukunft treffen. "Wir wollen eine landesweite Arbeitsgruppe einrichten, die im Krisenfall sofort aktiviert werden kann", sagte Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag im Fachausschuss des Landtags in Mainz.

Dabei solle es auch einen Krisenablaufplan für solche Fälle einer religiösen Radikalisierung mit der damit verbundenen Selbst- und Fremdgefährdung geben. Geplant sei, vorsorglich geeignete Plätze bei einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf fragte die Ministerin, wie es dazu kommen konnte, dass zeitweise ein Psychologe unter Salafismus-Verdacht als Betreuer für den Jugendlichen aus Ludwigshafen eingestellt wurde: "Wie kann es sein, dass bei einer solch sensiblen Geschichte plötzlich über das LKA etwas herauskommt, das Sie hätten begleiten können?" Die Ministerin antwortete, dass der mit der Betreuung beauftragte Träger für Personalauswahl und -einstellung zuständig sei. "Dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, ist für alle Beteiligten sehr ärgerlich, das ist auch für mich sehr ärgerlich." Jetzt seien alle Beteiligten dabei, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. (dpa) Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition will Gemeinden vor einer Abstufung von Kreis- in Gemeindestraßen bewahren. Das Kabinett billigte am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause grundsätzlich den Entwurf einer Novelle des Landesstraßengesetzes. Damit hätten nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf den Anschluss ans höherrangige Straßennetz, teilte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Mainz mit. Dies würde zahlreichen Gemeinden zugute kommen, weil viele der befürchteten Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen damit vom Tisch seien. Viele Kreisstraßen müssten nach Rechtslage eigentlich Gemeindestraßen sein. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2010 (Az.: 1 A 10645/10) in einem Urteil bekräftigt, dass nur Gemeinden, nicht aber räumlich getrennte Ortsteile mit einer Straße oberhalb der Gemeindestraße angebunden sein müssen. Der Rechnungshof gab daraufhin vor, dass bei einem Förderantrag zur Sanierung einer Kreisstraße die Einstufung geprüft werden muss. Damit würden die Kommunen Fördermittel verlieren, weil sie für Gemeindestraßen selbst aufkommen. (dpa) Die Früherkennung von Insektiziden wie Fipronil in Lebensmitteln soll nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ernährungsministerin Ulrike Höfken (Grüne) verbessert werden. Der Nationale Rückstandskontrollplan müsse ausgeweitet werden, sagte Höfken vor dem Umweltausschuss des Landtags am Dienstag in Mainz. Dieser erfasse mit seinem "risikobasierten Ansatz" manche schädlichen Produkte nicht. Mit dem Kontrollplan werden bundesweit Tierprodukte wie Milch oder Eier auf unerwünschte Stoffe untersucht. Höfken kritisierte darüber hinaus erneut das Schnellwarnsystem der EU zur Lebensmittelsicherheit. Fragwürdig sei, warum Informationen zu Fipronil so langsam verbreitet wurden.

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