Arbeitsprobe überzeugt nicht
Es wurde schon Dümmeres beschlossen. Die Entfernungspauschale ab Kilometer 20 etwa oder einst ein 630-Mark-Gesetz für Minijobs. Insofern steht die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Steuersenkungspaket nicht in einer ungewöhnlichen Reihe.
Die Unvernunft ist das Privileg jeder neuen Regierung.
Das 8,5 Milliarden teure Vorhaben besteht aus vier Elementen. Das wertmäßig größte ist die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge. Niemand hat danach verlangt, aber mehr Netto fürs Volk schadet auch nicht. Allerdings sollte sich eine Regierung solche populistischen Einstandsgeschenke leisten können. Da sie das nicht kann, sondern neue Schulden macht und spätestens ab 2011 nun noch stärker sparen muss als zuvor, ahnen die Leute, dass sich der Staat das Geld dann wieder hereinholen wird. Insofern bleibt der Begeisterungstaumel begrenzt: Was nützt der schönste Populismus, wenn sich die Leute nicht freuen? Teil zwei, die Korrekturen an Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform sind gesellschaftspolitische Akzente zugunsten des Mittelstandes, die Schwarz-Gelb setzen will und darf. Teil drei ist hingegen echt problematisch, die Entlastung für die Hoteliers. Dass hier so erkennbar Lobbyisten gleich zu Beginn in die Kassen greifen dürfen, lässt tief blicken. Teil vier ist der Name des Gesetzes: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist purer Etikettenschwindel. Auch nach dieser ersten Arbeitsprobe ist es nur ein frommer Wunsch, dass Schwarz-Gelb Deutschland seriös und nachhaltig reformieren möge, sozial gerecht dabei und politisch weise. Die neue Regierung liefert bisher wenig Grund zu der Annahme, dass er sich erfüllen wird. Am Horizont winkt stattdessen das noch sinnlosere Betreuungsgeld. Das läuft dann aber nicht mehr unter Anfangsdummheit.
nachrichten.red@volksfreund.de
Meinung
Arbeitsprobe überzeugt nicht
Es wurde schon Dümmeres beschlossen. Die Entfernungspauschale ab Kilometer 20 etwa oder einst ein 630-Mark-Gesetz für Minijobs. Insofern steht die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Steuersenkungspaket nicht in einer ungewöhnlichen Reihe. Die Unvernunft ist das Privileg jeder neuen Regierung. Das 8,5 Milliarden teure Vorhaben besteht aus vier Elementen. Das wertmäßig größte ist die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge. Niemand hat danach verlangt, aber mehr Netto fürs Volk schadet auch nicht. Allerdings sollte sich eine Regierung solche populistischen Einstandsgeschenke leisten können. Da sie das nicht kann, sondern neue Schulden macht und spätestens ab 2011 nun noch stärker sparen muss als zuvor, ahnen die Leute, dass sich der Staat das Geld dann wieder hereinholen wird. Insofern bleibt der Begeisterungstaumel begrenzt: Was nützt der schönste Populismus, wenn sich die Leute nicht freuen? Teil zwei, die Korrekturen an Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform sind gesellschaftspolitische Akzente zugunsten des Mittelstandes, die Schwarz-Gelb setzen will und darf. Teil drei ist hingegen echt problematisch, die Entlastung für die Hoteliers. Dass hier so erkennbar Lobbyisten gleich zu Beginn in die Kassen greifen dürfen, lässt tief blicken. Teil vier ist der Name des Gesetzes: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist purer Etikettenschwindel. Auch nach dieser ersten Arbeitsprobe ist es nur ein frommer Wunsch, dass Schwarz-Gelb Deutschland seriös und nachhaltig reformieren möge, sozial gerecht dabei und politisch weise. Die neue Regierung liefert bisher wenig Grund zu der Annahme, dass er sich erfüllen wird. Am Horizont winkt stattdessen das noch sinnlosere Betreuungsgeld. Das läuft dann aber nicht mehr unter Anfangsdummheit. nachrichten.red@volksfreund.de
