Beck ist kein Thema mehr

Bessere Bildung und mehr Geld für die Bürger - das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des CDU-Landesparteitags in Trier. Auf den Koalitionspartner und politischen Gegner, die SPD, ging sie kaum ein.

 Umjubelt: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag zwischen dem alten und neuen CDU-Landeschef Christian Baldauf und Vize-Chefin Julia Klöckner. TV-Foto: Friedemann Vetter

Umjubelt: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag zwischen dem alten und neuen CDU-Landeschef Christian Baldauf und Vize-Chefin Julia Klöckner. TV-Foto: Friedemann Vetter

Trier. Christian Baldauf hat es wirklich nicht einfach. Obwohl er gerade mit einem fulminanten Ergebnis wieder zum Parteichef gewählt worden ist, muss er schon wieder kämpfen. Gerade ist die Bundeskanzlerin in die Trierer Europahalle gekommen, stellt sich am Eingang zum Gruppenbild - und wieder ist es sein parteiinterner Widersacher, der CDU-Bezirksvorsitzende Michael Billen, der ihm den Platz streitig macht. Der gewichtige Eifel-Landwirt drängt sich an die linke Seite von Angela Merkel, Baldauf muss sich bemühen, überhaupt noch Platz auf dem Foto zu finden. "Da macht einer wieder auf dicke Freunde", witzelt ein ranghoher Parteifunktionär mit Blick auf Billen. Ansonsten verläuft der knapp einstündige Besuch der Kanzlerin in Trier unspektakulär.

Als Angela Merkel kurz nach 14 Uhr durch die Reihen der Europahalle geht, begleitet von Bald-auf, jubeln ihr die mehr als 400 Delegierten begeistert zu. Selbst die Nachwuchspolitiker der Jungen Union, die am Morgen noch mutig auf alle Tische schwarz-rot-goldene Bierdeckel verteilt hatten, auf denen sie die "liebe Frau Bundeskanzlerin" erinnerten: "Es gibt noch viel zu tun. Packen Sie es an", drängten sich vor der Bühne, um ihre Parteichefin mit Handy und Digitalkamera abzulichten, statt ihre Forderungen in Sachen Klimaschutz und Familienförderung kundzutun.

"Da kommt man gerne", ruft Merkel gleich zu Beginn ihrer 40-minütigen Rede den Delegierten zu und meint damit das unerwartet gute Wahlergebnis von Bald-auf, das sei "die Grundlage für den Erfolg", ein Signal. Rheinland-Pfalz müsse nach 17 Jahren wieder von der CDU regiert werden, gibt die Parteichefin die Marschrichtung aus.

Anders als ursprünglich geplant, geht Merkel kaum auf die SPD und mit keinem Wort auf deren Ex-Vorsitzenden Kurt Beck ein. Eigentlich hätte sie Beck, der zeitgleich in Mainz fast einstimmig zum Parteichef der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten gewählt worden ist, zerpflücken und aktuell auf seine Rede in der Landeshauptstadt eingehen können. Doch Beck ist für Merkel kein Thema mehr. Aber auch über dessen designierten Nachfolger Franz Müntefering verliert die Kanzlerin in Trier kein Wort. Nur so viel: Die SPD sei zerrissen, sie wisse nicht ob mit oder gegen die Linken, und sie könne sich nicht für oder gegen die Agenda 2010 entscheiden.

Aber: "Wir können uns keinen einjährigen Dauerwahlkampf leisten", sagt Merkel, was wohl heißen soll, man muss mit dem Partner leben und das Beste aus der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner machen. Was das bedeutet, macht sie auch gleich klar: keinen einheitlichen Mindestlohn, längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke und Beibehaltung der Hauptschule. Genau wie vor ihr bereits Baldauf legt auch Merkel einen Schwerpunkt auf eine bessere Bildung - Deutschland soll zur Bildungsrepublik werden. Wie, das sagt sie allerdings nicht. Auch beim Thema Entlastung der Steuerzahler bleibt sie vage. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sollen die Bürger wieder mehr in der Tasche haben. Immerhin sagt Merkel ein höheres Kindergeld zu. Kein Wort zur Pendlerpauschale, mit dem derzeit die CSU in Bayern Wahlkampf macht, unterstützt von Baldauf, der seit Wochen die Rückkehr zur vollen Entfernungspauschale fordert. Doch der frisch gewählte Parteichef kann verschmerzen, dass die Kanzlerin ihn dabei nicht unterstützt. Gleichwohl kann sie sich , seiner Loyalität sicher sein. Die Landes-CDU stehe auf ihrer Seite, "egal was passiert", sagt Bald-auf in den minutenlangen Applaus für Merkel hinein.

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