Beck will sich nicht verbiegen lassen
"Die SPD hat ihre Ziele erreicht." So bewertet SPD-Chef Kurt Beck das Abschneiden seiner Partei bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Gestern zog er auch eine persönliche Zwischenbilanz als Parteichef.
Hier stehe ich und will nicht anders. So etwa lässt sich die gestrige kombinierte Reaktion des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Bremen und auf die eigenen schlechten Umfragewerte zusammenfassen. Dabei war nach Becks Lesart die Wahl an der Weser trotz der fünf Prozent Stimmverlust für die SPD gar nicht negativ, vielmehr wurde sie "glänzend gewonnen". Beck begründete das mit dem Vorsprung von rund elf Prozent vor der CDU und damit, dass Bremens Senatspräsident Jens Böhrnsen nun entscheiden könne, mit wem er regieren wolle, CDU oder Grüne. Böhrnsen deutete an, dass er nicht unbedingt auf die Fortsetzung der großen Koalition setzt ("kein Automatismus"). Aus der Union wurde er schon heftig gewarnt. Bremen brauche eine "verlässliche Regierung", sagte Angela Merkel."Kein Wetterleuchten für die Flächenländer"
Trotz des angeblich so glänzenden Sieges wurde in der Sitzung der Berliner SPD-Spitze gestern lange über das Thema Linkspartei diskutiert. Sie hatte am Sonntag erstmals Sitze in einem westdeutschen Landesparlament erobert. Die Sorge wächst, dass sie zur Dauerkonkurrenz werden könnte (siehe auch Interview auf dieser Seite). Nach den Grünen wäre sie schon die zweite Partei, die "Fleisch vom Fleische der SPD ist", wie Fraktionschef Peter Struck es ausdrückt. Der einstige SPD-Vorsitzende und jetzige Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine streute eifrig Salz in diese Wunde: Bremen sei für die Linke "der Durchbruch im Westen" gewesen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil versuchte zu beruhigen. Das Ergebnis in einer solchen Stadt sei noch lange kein "Wetterleuchten" für die Flächenländer. "Wir reden mit den Menschen, die diese Partei gewählt haben - aber nicht mit den Funktionären", sagte Beck. Es werde mit der Linken keinen Wettbewerb im Populismus geben. Die sozialen Probleme vieler müsse man aber aufnehmen.Genau 365 Tage nach seiner Wahl sah sich Beck nach den vielen Negativschlagzeilen genötigt, vor der Presse auch auf seine persönliche Bilanz als SPD-Vorsitzender einzugehen. Die schlechten Umfragen, ach, die stammten von einem bestimmten Institut (gemeint war Forsa), das er nicht mehr ernst nehme. Dagegen stehe die gute Arbeit der SPD-Minister, und dagegen stehe auch der Fortschritt in der Programmdiskussion, den es unter seiner Führung gegeben habe. Der verunglückte Auftritt vor einer Woche bei der Spargel-Fahrt der Parteirechten, als ihm Vizekanzler Franz Müntefering die Schau stahl? Er sei nun mal einer, der bei einer solchen Gelegenheit - schöne Seen, gemütliche Atmosphäre und dann noch die Spargel-Königin an Bord - "keine programmatischen Reden hält". "Kein Grund, in Sack und Asche zu gehen"
Nein, er verbiege sich nicht, betonte der Vorsitzende. "Es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen". Im Führungskreis setze er auf Offenheit und Vertrauen und sei dabei noch nie enttäuscht worden, sagte Beck weiter. Mit Müntefering zum Beispiel habe er gerade gefrühstückt. Und wenn er durchs Land reise, dann finde er dort überhaupt keine Diskussionen über ihn und seine Arbeit vor. Den einen oder anderen Kritiker gebe es zwar immer, "aber das hat jeder, der führt". extra Die Wahlen 2008/2009: 27. Januar 2008: Hessen (Landtag) 27. Januar 2008: Niedersachsen (Landtag) 24. Februar 2008*: Hamburg (Bürgerschaft) 24. Februar 2008*: Hamburg (Kommunal) 2. März 2008: Bayern (Kommunal) Mai 2008*: Schleswig-Holstein (Kommunal) Herbst 2008*: Bayern (Landtag) Herbst 2008*: Brandenburg (Kommunal) Frühjahr 2009*: Wahl des Bundespräsidenten Frühjahr 2009*: Baden-Württemberg (Komm.) Frühjahr 2009*: Mecklenburg-Vorpommern (Kommunal) Frühjahr 2009*: Sachsen-Anhalt (Kommunal) Frühjahr 2009*: Thüringen (Kommunal) Juni 2009*: Europaparlament Juni 2009*: Rheinland-Pfalz (Kommunal) Juni 2009*: Sachsen (Kommunal) Sommer 2009*: Saarland (Kommunal) Sommer 2009*: Thüringen (Landtag) Herbst 2009*: Bundestag Herbst 2009*: Brandenburg (Landtag) Herbst 2009*: Nordrhein-Westfalen (Komm.) Herbst 2009* Saarland (Landtag) Herbst 2009*: Sachsen (Landtag) * = voraussichtliche Termine
