Kreissparkasse Cochem-Zell Blick in die Akte

MAINZ. Nur sechs Monate hielt die Entlastung, die von der Koblenzer Staatsanwaltschaft dem Landtagsabgeordneten Herbert Jullien erteilt worden war. Nun wird wegen Betrugsverdacht ermittelt, weil der CDU-Politiker mit falschen Angaben Darlehen beantragt haben soll.

Mit der Sicherheit von Krediten scheinen es die Verantwortlichen die früheren KreissparkasseCochem-Zell nicht so genau genommen zu haben. Ein detaillierterer Blick der Koblenzer Staatsanwaltschaft in die Bankunterlagen der beinahe pleite gegangenen Bank, die inzwischen in der Sparkasse Mittelmosel aufgegangen ist, bestätigte den Verdacht der Ermittler: Trotz unzureichender Sicherheiten wurden hohe Kredite vergeben und keine zeitige Rückzahlung verlangt. Drei Ermittlungsverfahren laufen, unter anderem gegen einen früheren Vorstand.* (*Anm.d.Red: Der Name wurde nachträglich entfernt. 2006 wurde das Verfahren gegen die Sparkassenentscheidungsträger vom Verfahren gegen Jullien abgetrennt und eingestellt.)

Dessen Kollege Walter Krieger hatte sich Anfang März das Leben genommen. Auch bei Spekulationsgeschäften mit Argentinien-Anleihen scheute man kein Risiko. Die Quittung für das leichtfertige Bank-Gebaren kam in Form von fälligen Abschreibungen in Höhe von rund 19 Millionen Euro, die zu 40 Prozent vom Landkreis Cochem-Zell als Eigentümer übernommen werden mussten. Im Fall Jullien geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Darlehen zu günstigen Konditionen ohne ausreichende Prüfung seiner Bonität und ohne ausreichende Sicherheiten gewährt wurden. Während die Sparkassen-Innenrevision im Juni 2001 die Vermögensverhältnisse Julliens noch als gut bezeichnete, kam ein anderer Prüfbericht anderthalb Jahre später zu der Einschätzung, der Kreditnehmer sei deutlich überschuldet. Es sollen plötzlich Verbindlichkeiten aufgetaucht sein, von denen vorher keine Rede war. Jullien selbst beteuerte bereits vor Monaten gegenüber dem TV , dass er als Verwaltungsratsmitglied keine bevorzugten Konditionen erhalten habe und alle Angaben gemacht habe, die von der Bank gewünscht wurden. Vom Millionen-Kredit des CDU-Abgeordneten mussten schließlich 690 000 Euro wertberichtigt, also abgeschrieben werden. Diese Wertberichtigung erledigte sich allerdings überraschend, als Jullien die Summe als Sondertilgung einzahlte. Für die Staatsanwaltschaft besteht gleichwohl der Anfangsverdacht des Betruges, weil sich nach ihrer Einschätzung aus den Kreditunterlagen falsche Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse ergeben. Die Erkenntnisse hat man laut Jung im Mai noch nicht gehabt. Für Julliens Rechtsanwalt Thomas Hermes dennoch kein Grund zur Beunruhigung. Der gegen seinen Mandaten erhobene Verdacht sei unbegründet, sagt Hermes. Er ist sich sicher, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt werden wie im Frühjahr bereits die damaligen Vorermittlungen. CDU-Sprecher Thomas Bippes wollte sich zu der ganzen Angelegenheit vorerst nicht äußern.

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