Bruch bleibt dabei: Keine Anhaltspunkte für eine Straftat

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekräftigt, die Landesregierung habe vor dem Scheitern der Nürburgring-Finanzierung im Juli "keine Anhaltspunkte für eine Straftat" gehabt.

Mainz. Detailliert schilderte Bruch die Recherchen des Landeskriminalamtes (LKA) im September 2008 und im März 2009. Beim ersten Mal habe das LKA Erkundigungen eingezogen, weil der damalige Finanzminister Ingolf Deubel darum gebeten habe, zu prüfen, ob das Finanzkonstrukt mit Blick auf Geldwäsche unbedenklich sei. Beim zweiten Mal habe es einen Anruf eines Hinweisgebers gegeben. Bruchs Fazit: "Wir wissen heute Details, die wir damals nicht wussten und nicht wissen konnten."

Zunächst sei dem LKA das Finanzkonstrukt vorgestellt worden. Danach hätten die Beamten in öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Internet recherchiert und das Polizeiliche Informationssystem (Polis) abgefragt. Was die beteiligten Geschäftspartner anging, gab es laut Bruch "keinen Eintrag mit Relevanz", sondern lediglich einen "unbeachtlichen Hinweis", dass ein Fahrrad unterschlagen wurde. Keine näheren Verdachtsmomente habe es zur Firmenstruktur des Konsortiums IPC gegeben, mit dem die Nürburgring GmbH zusammenarbeitete. Laut Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei - vom Finanzministerium eingeschaltet - habe es keine Verbindung der IPC zu einer Familie in Mexiko gegeben, die mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht worden sei.

Laut Bruch hat das LKA ihn informiert und sein Unverständnis ausgedrückt, dass bei dem geplanten Geschäft 80 Millionen Euro aus Landesmitteln als Nachweis der Bonität in die Schweiz fließen sollten, sagte Bruch. Er habe dann mit Deubel gesprochen. Der habe ihm Prüfung zugesagt und später die zu klärenden Punkte ausgeräumt. Ein Rechtshilfeersuchen oder die Abfrage des Bundeszentralregisters, in dem Straftaten registriert werden, sei "nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht möglich gewesen". Erst in dem gegen die mutmaßlichen Betrüger eingeleiteten Ermittlungsverfahren sei herausgekommen, dass einer der beteiligten Geschäftspartner vorbestraft gewesen sei. Das sei erst nach dem Scheitern des Finanzmodells gewesen.

Bruch informierte nach eigenen Angaben im September 2008 Ministerpräsident Kurt Beck, dass es eine LKA-Prüfung gegeben habe und diese abgeschlossen sei. Beck habe zu ihm gesagt: "Halte ein Auge drauf!"

Im März 2009 wurde das LKA nach einem Anruf eines Hinweisgebers laut Bruch erneut aktiv. Der Betreffende habe gesagt, ein am Nürburgring beteiligter Schweizer Geschäftsmann sei regelmäßig mit Betrügereien in Verbindung zu bringen. Das habe sich jedoch nicht verifizieren lassen. Auch Anfragen bei Interpol und den Landeskriminalämtern hätten zu keinen Erkenntnissen geführt. Abschließend sei in einem Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und mit der Staatsanwaltschaft festgehalten worden, dass es keine Hinweise auf Straftaten gebe.

Aussagen einer Verbindungsperson der Polizei, sie habe am 23. Mai in Zürich Finanzminister Deubel gesehen und anschließend von dessen Gesprächspartnern erfahren, das Land solle geprellt werden, hätten ebenfalls keine Anhaltspunkte für polizeiliche Ermittlungen ergeben. Deubel habe betont, er sei zum besagten Zeitpunkt nicht in Zürich gewesen. "Es gab und gibt keinen Anlass, an Deubels Aussagen zu zweifeln", sagte Bruch.

Nach Ansicht der SPD hat Bruch mit seinen Erläuterungen "umfassend aufgeklärt, Vorwürfe ausgeräumt und Spekulationen den Nährboden entzogen". Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss: "Nach heutigen Erkenntnissen über den kriminellen Hintergrund der an der Finanzierung beteiligten Personen hätte man mit diesen nicht zusammenarbeiten dürfen, und die Landesregierung hätte dies auch nicht getan. Nachher ist man natürlich immer klüger."

Anders bewertet die FDP Bruchs Auftritt im Ausschuss. "Die Vorwürfe und Widersprüche im Zusammenhang mit Erkenntnissen und Bewertungen des Landeskriminalamtes oder anderer polizeilicher Dienststellen konnten weitestgehend nicht aufgeklärt werden", sagen Günter Eymael und Thomas Auler. Die FDP werde diesem Themenkomplex im Untersuchungsausschuss weiter nachgehen. Die Grünen fordern verstärkte Aufklärung. "Alle Verantwortlichen für die Affäre müssen überführt, von ihren Aufgaben entbunden und zur Verantwortung gezogen werden. Vorher kann es keinen Neustart am Nürburgring geben!", sagt Landessprecherin Eveline Lemke.

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