Bundeswehr erfüllt demokratische Verpflichtung

BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereitet den Wandel der Bundeswehr vor. Neue internationalen Aufgaben bräuchten neue Strukturen, sagte er unserer Zeitung.

Sie wollen mit Ihrer Reform den Auftrag der Bundeswehr den finanziellen Rahmenbedingungen anpassen. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängern vom Finanzminister nicht schon bald einen neuen und engeren Finanzrahmen erhalten werden? Struck: Wir haben jetzt einen Haushalt von knapp 24 Milliarden Euro, weil wir im Zuge einer globalen Minderausgabe 250 Millionen Euro sparen mussten. Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr auf Grund einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung keine erneuten Einsparungen notwendig sein werden. Es ist mit Finanzminister Hans Eichel vereinbart, dass wir dieses Haushaltsniveau in den nächsten Jahren halten werden und der Verteidigungsetat 2007 um eine Milliarde Euro erhöht wird. Und ich erwarte, dass in den nachfolgenden Jahren der Etat jeweils entsprechend der Inflationsrate angehoben wird. Sie bereiten den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee vor. Warum drängt die Bundesregierung auf eine Armee, die weltweit eingesetzt werden kann, wie sie lediglich noch die USA, Frankreich und Großbritannien haben? Struck: Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten eine globale Verantwortung, weil auch die Bedrohung global geworden ist. Es besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Bundesrepublik von Osten her mit einer Panzerarmee angegriffen wird. Die Bedrohung geht heute von terroristischen Staaten und terroristischen Gruppen aus. Dem müssen wir vorbeugen. Diesem Ziel dient unsere Präsenz in Afghanistan genauso wie vor unserer Haustür, nämlich auf dem Balkan, wo die Bundeswehr zum Erhalt der Stabilität beiträgt. Denn wenn sich die internationale Schutztruppe vom Balkan zurückziehen würde, müssten wir wieder mit entsprechenden bürgerkriegsähnlichen Konflikten im ehemaligen Jugoslawien rechnen. Wir brauchen eine weltweit einsatzfähige Armee, weil unser Land auch am Hindukusch verteidigt wird und weil es für jedes demokratische Land eine Verpflichtung ist, dass Menschenrechte eingehalten werden und Menschen nicht abgeschlachtet werden, weil sie etwa einer anderen Volksgruppe angehören. Derzeit wird überlegt, Sanitätssoldaten in den Irak zu entsenden. Ist das die Vorstufe zu einem Einsatz der Bundeswehr im Irak? Struck: Ein Bundeswehr-Einsatz im Irak steht gar nicht zur Debatte. Hier geht es ausschließlich um die Bereitstellung unserer anerkannt guten Sanitäts-Flugbereitschaft. Und wer wollte ernsthaft dagegen sein, auf die Bitte einer von den UN getragenen irakischen Übergangsregierung verwundete Iraker, verwundete US-Amerikaner, Polen oder Spanier auszufliegen und medizinisch zu versorgen? Wann ist mit einem solchen Hilfseinsatz zu rechnen? Struck: Bisher gibt es keine Anforderung. Wir hoffen auch, dass die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes begrenzt sein wird. Denn niemand wünscht sich, dass noch mehr Soldaten Opfer von Anschlägen werden. Wichtig ist vor allem der politische Fortschritt im Irak. Die USA und Großbritannien bemühen sich intensiv darum, der jetzigen Übergangsregierung mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu verschaffen und die UN stärker einzubeziehen. Das heißt: Sanitätskräfte der Bundeswehr werden erst helfen, wenn es im Irak eine stärker legitimierte Regierung gibt? Struck: Das ist die eine Voraussetzung, und die andere ist selbstverständlich eine entsprechende Entscheidung der Vereinten Nationen. Wir haben die Kapazitäten, um im Irak medizinische Hilfe zu leisten, und wir werden diese Kapazitäten zur Verfügung stellen, wenn sie im Irak gebraucht werden. S Das Interview führte unser Mitarbeiter Bernhard Hoffmann.

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