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Bush im Kreuzfeuer

Washington. Nach dem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ist US-Präsident George W. Bush unter Druck geraten. Seine Israel-Schelte sorgt für Ärger, und die Vereinbarungen von Akaba gelten als zu vage.

Schock, Entsetzen und Ernüchterung - mit diesen Begriffen lässt sich die Stimmung in Washington angesichts der neuen Gewaltszenen im NahostKonflikt charakterisieren. Während US-Politiker wie der Bush-Parteifreund John Warner mittlerweile sogar für bisher unpopuläre Maßnahmen plädieren und eine Entsendung von Nato-Truppen oder die Einrichtung eines Protektorates für die palästinensischen Gebiete anregen, um die Streithähne zu trennen, sieht sich der US-Präsident in den letzten 24 Stunden wachsender Kritik ausgesetzt. Im Kreuzfeuer der Verbal-Attacken: Bushs ungewöhnlich scharfe Schelte des israelischen Vorgehens gegen den Hamas-Terrorchef Rantisi, aber auch die Verhandlungsführung des Präsidenten während des als Erfolg Bushs zelebrierten Gipfeltreffens im jordanischen Akaba. Vor allem pro-israelische Lobbyisten reagierten mit deutlicher Verbitterung auf die PositionBushs, den Fokus auf die israelische Jagd auf Hamas-Mitglieder als Hindernis für die Realisierung der "Straßenkarte" zum Frieden zu richten. "Wie können wir selbst gegen den Terrorismus vorgehen und andere belehren, dass es nicht hilfreich ist, das gleiche zu tun?", kritisierte nicht nur der demokratische Abgeordnete Gary Ackermann aus New York, sondern auch das Amerikanisch-Israelische Komitee. Die USA sollten vielmehr den Kampf Israels unterstützen. US-Demokraten billigten Israel das Recht zur Selbstverteidigung gegen Terroristen zu, da die palästinensische Selbstverwaltung dazu nicht willens oder in der Lage sei. Im Weißen Haus und im US-Außenministerium versucht man unterdessen durch heftige Telefondiplomatie, den Schaden zu begrenzen und vor allem während des Akaba-Gipfels geschlossene Vereinbarungen nachzubessern, die - wie im State Department inoffiziell eingeräumt wird - überhastet abgeschlossen worden waren und nun als zu vage gelten. Vor allem die Frage, von welchem Moment an eine militärische Reaktion Israels als angemessen bewertet werden kann, ist zwischen Washington und Jerusalem weiter heftig umstritten. US-Präsident Bush hatte den Eindruck erweckt, dass Israel zugesagt habe, von den umstrittenen Liquidierungsaktionen gegen gesuchte Terroristen vorerst Abstand zu nehmen - es sei denn, es läge eine akute Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag vor. Diesem Eindruck hatte bereits am Mittwoch Israels Ministerpräsident Scharon widersprochen. Als kurzfristiges Ziel der US-Diplomatie gilt nun, den derzeitigen Zyklus von Gewalt und Gegengewalt zu unterbrechen und neue "Spielregeln" für ein zukünftiges israelisches Verhalten nach Terroranschlägen auszuhandeln. Gleichzeitig will man in Washington aber auch den Druck auf andere Staaten - darunter auch EU-Mitglieder - verstärken, die Hamas als Terrororganisation zu brandmarken und jegliche Unterstützung einzustellen.

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