"CDU oder Opposition"
Auch bei der Bundestagswahl 2005 setzte der FDP-Chef alles auf Schwarz-Gelb und blockierte jede Alternative. Auch nach der Hessen-Wahl gibt er die Parole aus: "Entweder mit der CDU oder Opposition."
Berlin. Guido Westerwelle hat vor der Hessen-Wahl eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen so glasklar ausgeschlossen, dass sein Statthalter Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden nun nicht mehr anders kann. Sicherheitshalber ließ Westerwelle sein Versprechen vorab im FDP-Landesvorstand absegnen, einstimmig. Auf dass niemand hinterher umfalle. Und gestern legte er mit einem neuen einstimmigen Beschluss im Bundesvorstand der Liberalen nach. Er macht das schon zum zweiten Mal. Auch bei der Bundestagswahl 2005 setzte der FDP-Chef alles auf Schwarz-Gelb und blockierte jede Alternative. Westerwelle will das Etikett der Umfaller-Partei loswerden. Und er will bei der FDP alle bürgerlichen Kräfte sammeln, die bei Union oder SPD unzufrieden sind. In der Führung regt sich Widerstand
Aber in der Führung der Liberalen wächst die Sorge, der Parteichef könne 2009 vor der Bundestagswahl wieder ähnlich agieren. Partei-Vize Cornelia Pieper warnte gestern als erste öffentlich vor allzu einseitigen Festlegungen. Andere kündigen hinter vorgehaltener Hand an, dass sie eine solche Selbstblockade verhindern wollen. Die FDP könne nicht auf ewig im Bund in der Opposition bleiben. Eine Aussage zugunsten der Union ja, aber keine bindende Festlegung vorher. Inhaltlich untermauert Westerwelle seine Haltung mit "Schicksalsfragen", die seine Partei von Sozialdemokraten und Grünen trennten, im Land wie im Bund. Er überhöht die Unterschiede dafür bis ins Groteske. Westerwelle benimmt sich wie ein islamischer Rechtsgelehrter, der seine Gemeinde mit einer Fatwa, einem religiösen Leitspruch, zu binden versucht. "Zweckbündnisse" auf Zeit
Viele aber stellen sich die Frage, ob sich die FDP, die 40 Jahre lang im Bund mit wechselnden Partnern ihre staatstragende Rolle bewiesen hat, so fundamentalistisch aufstellen sollte. Zumal kleine Parteien in Koalitionen ohnehin nur Akzente setzen können. Der Sonntag hat ein Fünf-Parteien-System auf Bundesebene für 2009 noch wahrscheinlicher und die Möglichkeit einer Zweier-Koalition, sei es Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, noch unwahrscheinlicher gemacht. Diese Situation erfordert - nicht nur von der FDP - eine "Entideologisierung" von Koalitionen, wie der Politologe Oskar Niedermayer formuliert. Man dürfe in ihnen nicht mehr große gesellschaftliche Projekte sehen, die sie bei genauer Betrachtung sowieso nie waren. Sie seien "Zweckbündnisse" auf Zeit. "Man sollte nicht kategorisch bestimmte Lösungen ausschließen."
