"Das Fenster der Diplomatie ist geschlossen"
Washington . Am Ende ging es nicht mehr nur um Entwaffnung, sondern vor allem um Regimewechsel. Exil und Öffnung der Waffenarsenale: Mit diesen Forderungen hat US-Präsident George W. Bush die letzte Runde im Countdown zu einem Waffengang gegen den Irak angezählt.
Bereits am Vormittag stand fest, was US-Präsident George W. Bush gestern Abend (Ortszeit) zur besten Sendezeit Millionen Amerikanern und dem Rest der Welt im Fernsehen mitteilen wollte: Saddam Hussein habe nur noch eine ganz kurze Frist - im Gespräch waren 48 Stunden -, um den Irak zu verlassen und so einen Krieg zu vermeiden. Gleichzeitig müsse er alle verbotenen Waffen auf den Tisch legen. Bush will erst wieder zur Nation sprechen, wenn der Angriff begonnen hat. Selbst Abrüstungs-Zugeständnisse in letzter Sekunde würden, das machte die US-Regierung gestern klar, einen Angriff nicht mehr abwenden können: "Das Fenster der Diplomatie ist geschlossen", verkündete Bush-Sprecher Ari Fleischer. Eine Erklärung Saddam Husseins, sein Land habe früher Massen-Vernichtungswaffen besessen, aber dies sei heute nicht mehr der Fall, blieb ohne jede Wirkung. Damit scheint festzustehen, dass US-Präsident Bush womöglich noch in dieser Woche den Marschbefehl für die rund 250 000 amerikanischen Soldaten und die Verbündeten geben wird. Er kann dabei allerdings lediglich auf eine kleine "Koalition der Willigen" setzen. Diese musste gestern ihr Drängen auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates - und damit das Streben nach einer unanfechtbaren völkerrechtlichen Legitimation - nach einer Nacht der Dauer-Telefonate zu den Akten legen. "Saddam ist schuldig"
Resigniert trat US-Außenminister Colin Powell am Morgen vor die Medienvertreter, und seine Mimik ließ keine Zweifel daran, dass ihm dabei auch das Ausmaß des eigenen Scheiterns bewusst war: "Es würde keinen Sinn mehr machen, unseren Resolutionsentwurf zur Abstimmung zu stellen." Dennoch besäßen die USA nach internationalem Recht alle Befugnisse zum Handeln: "Jeder, der die Resolution 1441 unterschrieben hat, wusste doch, was er tat", versuchte Powell die zu erwartende internationale Kritik abzuschwächen. Und: "Saddam ist schuldig, weil er bis heute gegen die UN-Auflagen verstoßen hat." Zuvor hatte sich Powell bei seinen nächtlichen Gesprächen nach dem am Sonntag auf den Azoren verkündeten Ultimatum an die Uno vor allem Körbe geholt. Eine kurzfristige letzte Frist für Bagdad war sowohl für den deutschen Außenminister Joschka Fischer als auch für dessen französischen Amtskollegen Dominique de Villepin kein Thema mehr. Als internationaler "Sündenbock" gilt für die USA vor allem Frankreich, das sich auch gestern wieder erhebliche Anwürfe gefallen lassen musste. Die Äußerungen des Regierungssprechers zeigten gestern auch, dass sich das Weiße Haus gedanklich bereits in die Nachkriegsphase vortastet: "Die Uno wird überleben, und die USA werden ein wichtiges Mitglied bleiben. Aber dies war ein Test, den der Sicherheitsrat nicht bestanden hat." Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte versuchte gleichzeitig, aus der Einstellung der diplomatischen Bemühungen und der absehbaren Niederlage im Sicherheitsrat noch einen Tropfen Honig zu saugen. Letzte diplomatische Rückzugsgefechte
Eine Abstimmung wäre wohl sehr knapp geworden, sagte Negroponte, und man bedauere, dass angesichts der Veto-Drohung eine Auszählung zweitrangig geworden sei. Derweil erhielten die in der Golfregion stationierten US-Truppen neue Einsatzanweisungen, das Pentagon warnte noch einmal vor der hohen Wahrscheinlichkeit des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen. Ein Angriff noch in dieser Woche gilt als wahrscheinlich. Letzten Umfragen zufolge unterstützen zwei von drei US-Bürgern die Absicht Bushs, gegen Saddam militärisch auch ohne explizite neue Rückendeckung der UN vorzugehen. Unmittelbar nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen schnellte gestern der Dow-Jones-Aktienindex um fast 200 Punkte in die Höhe. "Die Börse setzt auf ein schnelles Kriegsende und ein Ende der Unsicherheit", interpretierten Wirtschaftsexperten. Zur gleichen Zeit blockierten Kriegsgegner in Washington die Straßen rund um das Weiße Haus, es gab zahlreiche Verhaftungen: Ein Vorgeschmack auf die unruhigen Zeiten, die nun nicht nur den USA bevorstehen.
