Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Programm für die Zukunft der EU vorgelegt. Bei seiner Rede zur Lage der Union, die der Chef der EU-Kommission traditionell nach der Sommerpause im Europaparlament hält, unterbreitete er den Mitgliedsländern weitreichende Vorschläge, wohin die Reise in der Gemeinschaft gehen soll.
Juncker betont, dass keinerlei Änderung der europäischen Verträge notwendig ist. Eine solche Änderung gilt als heikel, weil in einigen Ländern dazu zwingend eine Volksabstimmung geboten ist.
Juncker will, dass die Euro-Zone und der Schengen-Raum größer werden. Er sagte wörtlich: "Wenn wir unsere Außengrenzen stärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Auch Kroatien sei ein Kandidat. Der Schengen-Raum steht für die Reisefreiheit in Europa. 1985 beschlossen die ersten Staaten, die Grenzkontrollen abzuschaffen. Mittlerweile gilt Schengen für 400 Millionen Europäer. 22 von 28 EU-Staaten sind dabei, mit der Schweiz und Norwegen machen auch einige Nicht-EU-Länder mit. Der Plan Junckers dürfte erheblichem Widerstand in den Hauptstädten ernten. Gerade in Deutschland, das in der Flüchtlingskrise die Reisefreiheit ausgesetzt hat, dürfte die geplante Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum für Diskussionen sorgen.
Der Euro soll zur Einheitswährung der gesamten EU werden. Abgesehen von Dänemark und Großbritannien sind alle Mitgliedsländer berechtigt, dem Euro beizutreten. Juncker will Ländern, die noch nicht alle Kriterien für den Beitritt erfüllen, technische Hilfe und in Einzelfällen auch Geld geben.
Das birgt Konfliktpozenzial: Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion war seinerzeit erfolgt, ohne dass das Land die Kriterien erfüllte. Hier wird ein Grund dafür gesehen, warum Griechenland zahlungsunfähig wurde und seit Jahren am Tropf der Geldgeber hängt.
Ohne es explizit zu sagen, erteilte Juncker mit seinem Vorstoß für einen größeren Schengen- sowie Euro-Raum dem Konzept eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert ein solches Konzept, sie glaubt, dass einige Staaten bei der weiteren Vertiefung der Union vorangehen sollen. So könnten Reformen schneller kommen.
Junckers nächster Kracher: Die EU soll wachsen. Kandidaten für die geplante Erweiterungsrunde zwischen 2019 und 2025 nannte Juncker nicht. Er erteilte lediglich der Aufnahme der Türkei eine klare Absage. Als Anwärter werden am ehesten Serbien und Montenegro gesehen. Mit den Ländern führt die EU-Kommission bereits Beitrittsgespräche.
EU-Diplomaten sprechen davon, dass die EU bald 30 und mehr Mitgliedsländer haben werde. Nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 hat die EU noch 27 Mitgliedsländer. Gegen eine neue Erweiterungsrunde dürfte es Widerstand geben. Viele Politiker meinen, dass die Aufnahme osteuropäischer Länder die EU schon überfordert und an den Rand der Unregierbarkeit gebracht habe.
Juncker macht Vorschläge, wie die EU entscheidungs- und handlungsfähiger werden soll. Er will, dass in der Kammer der Mitgliedstaaten Beschlüsse zur Steuer- und Außenpolitik nicht mehr der Einstimmigkeit bedürfen. Hätte er mit diesem Vorstoß Erfolg, so würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um etwa Beschlüsse zu gemeinsamen Mehrwertsteuersätzen und der Besteuerung von Konzernen in der EU zu fassen. Um Vorhaben durchzubekommen, würde es dann künftig reichen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür stimmen. Das wäre ein echter Quantensprung. Bislang scheitern alle Versuche, etwa Internet-Plattformen in der EU einheitlich zu besteuern, am Veto einiger Mitgliedstaaten wie Irland und Luxemburg, die die Konzerne mit lukrativen fiskalischen Konditionen angelockt haben. Es ist damit zu rechnen, dass aus den Hauptstädten erheblicher Widerstand gegen die Ausweitung der Bereiche kommt, bei denen nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden soll.
In der Finanzpolitik will Juncker nicht ganz so ehrgeizig vorangehen wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er liegt mit seinen Vorschlägen eher auf einer Linie mit den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Juncker erteilt nämlich dem Plan Macrons für einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren eigenen Euro-Zonen-Haushalt eine Absage. "Wir benötigen keinen separaten Euro-Haushalt." Auch von einem gesonderten Parlament für die Euro-Zone hält er wenig. In diesem Bereich wird es noch viele Diskussionen geben. Auch ein weiterer Vorschlag dürfte nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Juncker will nämlich die Rolle seines bisherigen Kommissars für Finanzen, Pierre Moscovici, aufwerten und ihn zum Finanzminister der EU machen. Er soll auch Chef der Euro-Gruppe werden, der vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen muss. Er soll damit wesentlich mehr Kompetenzen haben als bisher und etwa die Hilfen der EU koordinieren, wenn wieder einmal ein Land in eine Krise kommt und auf Unterstützung der anderen EU-Staaten angewiesen ist. Dies würde der Kommission mehr Macht geben. Berlin ist dagegen und will, dass die Entscheidungen - wie bisher - zwischen den Hauptstädten getroffen werden.
Juncker will die Doppelspitze der EU abschaffen. Künftig soll es nur noch einen Präsidenten geben, Bislang steht Juncker an der Spitze der Kommission, dem Verwaltungsapparat mit 32 000 Mitarbeitern, wo die Sachkenntnis zum Entwickeln von Gesetzgebungsvorhaben angesiedelt ist. Der Pole Donald Tusk ist Präsident des EU-Rates, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag dürfte allenfalls langfristig umsetzbar sein.