Der Minister und sein Meisterstück
Berlin · Der Bundesrat macht überraschend den Weg für Dobrindts Maut frei
Berlin Am Morgen im Bundesrat wirkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon alles andere als frustriert. Zwar etwas müde, aber selbstsicher läuft der Bayer in der Länderkammer auf, was sich auch bei seiner Rede vor der Abstimmung zur umstrittenen PKW-Maut zeigt. Um kurz nach zehn Uhr steht dann fest: Der Minister geht als Sieger vom Platz. Die "Infrastrukturabgabe" kommt. Er hat's gewusst.
Dobrindt hat sein Meisterstück abgeliefert. Vorerst. Bis in die Nacht hinein ist telefoniert und hinter den Kulissen geschachert worden. So läuft das in der Länderkammer zwischen Bundesregierung und Bundesländern, wenn's eng wird. Es ist ein Geben und Nehmen, um Mehrheiten zustandezubekommen und Widerstände zu brechen. Parteifarben spielen da nicht immer eine Rolle.
Mit Ruhe, Geduld und starkem Druck ist Dobrindt vorgegangen, flankiert aus München. Bayern habe mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich gedroht, wird auf den Fluren des Bundesrates kolportiert. Einige Ländervertreter soll das sehr beunruhigt haben. Dass ausgerechnet dann das rot-rot-grüne Thüringen mit seinem Abstimmungsverhalten den Weg für die ungeliebte Maut freimacht, mag da manchem nur Recht gewesen sein. Auch mit "Zuckerlis" wurde offenbar gelockt. Gemeint ist die Finanzierung von Verkehrsprojekten.
Noch am Vorabend hatte es danach ausgesehen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen würden, um Verbesserungen für die Grenzregionen herauszuholen oder gar die Maut bis zur Bundestagswahl im September zu verschleppen. Das wäre eine bittere Niederlage für Dobrindt und die CSU gewesen. Doch nun erleiden die Kritiker eine schwere Schlappe, und Dobrindt triumphiert. Die Maut-Idee, so heißt es, geht auch auf ihn zurück, als er seinerzeit als Generalsekretär von CSU-Chef Horst Seehofer fungierte. Damals wurde der Wahlkampf-Hit geboren, weil die Bayern sich darüber ärgerten, dass sie in Österreich zahlen müssen, die "Ösis" umgekehrt in Bayern aber nicht. Dobrindt brachte Seehofer daraufhin bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zurück, nach der Bundestagswahl im selben Jahr wurde er vom Vorsitzenden ins Verkehrsministerium geschickt, um das zentrale Wahlversprechen der Bajuwaren unter Dach und Fach zu bringen. Dobrindts Sieg ist zugleich auch Seehofers Sieg.
Dass er selten Lob für das Maut-Projekt bekommt, mit dem nur ausländische Fahrer belastet werden sollen, stört Dobrindt schon lange nicht mehr. Stoisch hat er die komplizierte Arbeit erledigt, Widerstände bei der CDU, in der großen Koalition, in Brüssel und nun im Bundesrat beiseitegeräumt. Hartnäckigkeit zeichnet den 46-Jährigen aus. Dobrindt ist freilich auch ein geselliger Typ, der sich gerne austauscht und dessen Analysen geschätzt werden. Der Vater eines Jungen ist nicht der Sprücheklopfer, für den ihn viele immer noch halten. Äußerlich hat er sich zudem gewandelt - als Minister ist er deutlich schlanker geworden, er trägt teure Anzüge und schicke Schuhe. Kleider machen Leute.
Der Maut-Erfolg gibt Dobrindt nun Rückenwind, auch beim internen Kampf um die Macht in der CSU. Auf der Liste potenzieller Seehofer-Nachfolger wird er zwar nicht unbedingt geführt, aber wer weiß. Es heißt, nach der Wahl würde er gerne Landesgruppenchef werden, weil man in keinem anderen Berliner CSU-Job so viel Einfluss hat. Dobrindt weiß allerdings: Abgerechnet wird zum Schluss. Nachbarländer wie Österreich wollen jetzt gegen die Abgabe klagen, und nach der Bundestagswahl könnte eine neue Bundesregierung die Maut-Dinge wieder in eine andere Richtung lenken. Aber jetzt zählt für den Verkehrsminister erst einmal der Coup im Bundesrat - und der bleibt.REGIONALE STIMMEN ZUM MAUT-BESCHLUSS
Extra
(dpa/red) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine europaweite Lösung bei der Maut ausgesprochen. "Auf jeden Fall wäre es sinnvoll, wenn schon Maut, dass man eine europaweite Regelung findet", sagte sie am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Das derzeitige Stückwerk sei sehr unbefriedigend. Ihre Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kritisierte: "Die Maut hat keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung. Sie ist mithin ein ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Instrument." Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Bundesratsvotum und erwartet mit der PKW-Maut Belastungen für die Wirtschaft. "In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell", sagte er am Freitag. Der Trier-Saarburger Landrat Günter Schartz (CDU) sagte dem TV: "Ich befürworte die Maut, denn sie hilft zur Finanzierung des Straßennetzes." Schartz weiter: "Ich plädiere für mehr Gelassenheit bei diesem Thema. Das wird sich innerhalb weniger Wochen geklärt haben, so wie auch damals bei der Einführung der LKW-Maut."
