Der Rechnungshof schnuppert schon
TRIER-SAARBURG. (DiL) Harte Zeiten für rund 200 Familien in Saarburg, Mehring, Ayl, Igel, Nittel, Zerf, Wincheringen und Wellen: Bisher wurden ihre Kinder kostenlos in den Kindergarten oder die Schule transportiert, künftig sollen sie zahlen.
Florians Schulweg ist für einen Sechsjährigen ganz schön lang.Und er führt entlang einer viel befahrenen Hauptstraße. "Ich kannnicht verstehen, dass die Polizei gesagt hat, die Strecke seiungefährlich", ärgert sich Florians Mutter Heike Ernst (Namegeändert). Bisher konnte Floriankostenlos im Schulbus mitfahren.Aber nach einer offiziellen Messung beträgt seine Strecke zurGrundschule nur 1950 Meter - und damit besteht keineRechtspflicht für den Kreis, das Kind zu befördern. Manchmal hängt es nur an einer einzigen Haustür: Wer in Nummer 24 wohnt, wird gratis transportiert, wer nebenan in Nummer 26 residiert, muss zahlen. Um solche bürokratischen Härten abzufedern, ging der Kreis Trier-Saarburg in den letzten Jahren flexibel vor: in vielen Einzelfällen wurde nach dem Motto "Im Zweifel für das Kind" entschieden.
Auch bei den Kindertagesstätten wurde mit Augenmaß agiert: Musste ein Kind etwa aus weiter entfernten neuen Wohngebieten in den Gemeindekindergarten, wurde es behandelt, als käme es aus einer Nachbargemeinde: Es durfte gratis im Bus mitfahren. Doch seit dem Haushaltsjahr 2003 ist der Etat des Kreises defizitär, und so beschloss eine Kreistagsmehrheit aus CDU und FWG, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Auch der Landesrechnungshof habe schon nachgefragt, berichtet Landrat Richard Groß. Insgesamt acht Fälle ermittelte das zuständige Amt, mit einem Gesamt-Kostenvolumen von rund 65 000 Euro.
Bis Ende April muss der Kreis entscheiden
Der Landrat schlug dem Kreistag vor, dieses Einspar-Potenzial zu nutzen. "Wenn wir bei den Rechtspflichten immer mehr aufgebürdet bekommen, dann können wir uns auf freiwilliger Basis weniger leisten", so sein Argument.
Rückendeckung hat der Landrat bei der CDU-Fraktion. Man müsse "zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterscheiden", sagt CDU-Sprecher Rudolf Müller. Scharfe Kritik dagegen bei Grünen und SPD. "Wir können doch notwendige Einsparungen nicht auf dem Rücken von Schul- und Kindergartenkindern austragen", betont SPD-Fraktionschef Alfons Maximini.
Einen möglichen Kompromissweg zeigte im Kreisausschuss ein Vorschlag der Freien Wählergruppe auf: Eltern und Wohngemeinden der Kinder könnten sich zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligen, beim Kreis verbliebe dann nur das restliche Drittel.
Dieser Tage gehen Briefe der Kreisverwaltung an die Eltern raus, mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag: Zehn Euro pro Monat und Kind sollen die Familien als Beitrag leisten. Es gebe parallel Gespräche mit den Orts- und Verbandsgemeinden, bestätigt Kreis-Pressesprecher Thomas Müller.
Was passiert, wenn nur ein Teil der Eltern dem Angebot zustimmt, weiß Müller zurzeit auch nicht. Fest steht nur eines: Die Zeit drängt. Denn bis Ende April muss der Kreis entscheiden, ob die Busse für das kommende Schuljahr wieder bestellt werden sollen. Andernfalls laufen die Kündigungsfristen ab.
