Berlin. (has) Für die nächste Legislaturperiode kündigt Ronald Pofalla eine Steuerreform an, die das Problem der "kalten Progression" lösen werde.

Herr Pofalla, Union und SPD schlagen offenbar immer häufiger unterschiedliche Wege ein. Zieht die Koalition noch an einem Strang?

Pofalla: Die SPD schlingert zweitweise führungslos dahin, jeder macht, was er will. Vereinbarungen mit der SPD-Führung scheinen wertlos zu sein. Jüngstes Beispiel sind das BKA-Gesetz oder auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD muss sich jetzt wieder mehr am Riemen reißen. Vom SPD-Kanzlerkandidaten ist bisher nichts zu hören. Frank-Walter Steinmeier kann nicht ewig auf die Strategie "Wegducken" setzen.

Der Außenminister lädt aber zum eigenen Opel-Gipfel ein, und davor legt er Maßnahmen gegen die europäische Konjunkturkrise vor - sind solche Alleingänge denn keine Affronts gegen Kanzlerin Merkel?

Pofalla: Sich eigenständig zu informieren steht natürlich jedem Regierungsmitglied frei. Entscheidend ist aber am Ende, dass die Regierung geschlossen handelt. Genau das ist bisher gelungen.

Nun gibt es aber auch in der Union Kritik am Finanz-Krisenmanagement der Kanzlerin. Wirtschaftsminister Glos wirft Frau Merkel vor, ihn nicht eingebunden zu haben. Sehen Sie das genauso?

Pofalla: Die Regierung hat die Krise unter der Führung von Angela Merkel bisher äußerst erfolgreich gemeistert. Das ist, was für die Menschen zählt.

Und Glos? Wo war er?

Pofalla: Michel Glos als Wirtschaftsminister war sowohl an den Diskussionen als auch an den Entscheidungen im Kabinett beteiligt. Dass der Anteil des Finanzministers in einer Finanzkrise etwas größer ist, liegt in der Natur der Sache.

Der Wirtschaftsflügel der Union ist ebenfalls unzufrieden und skeptisch, ob sich der Staat noch eine Bürgschaft für Opel leisten kann. Kann er?

Pofalla: Warten wir doch mal ab. Ich bin noch guter Hoffnung, dass Opel überhaupt keine Hilfe benötigen wird, da das Unternehmen in Deutschland im Kern gesund ist. Falls doch, wird es eine Bürgschaft nur unter strikten Auflagen geben. Das Geld darf nicht im Mutterkonzern in den USA versickern.

Anfang Dezember trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Welche Botschaft soll von dort ausgehen?

Pofalla: Erstens: Wir wollen ein Entlastungsprogramm für Deutschland. Zweitens: Die CDU geht geschlossen mit einem erfolgreichen Team unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministern, der Fraktionsführung und den Ministerpräsidenten ins Wahljahr 2009. Auf diese Mannschaft können wir stolz sein. Der Parteitag wird zudem unterstreichen, dass wir die einzige Volkspartei der Mitte in Deutschland sind.

2009 wird aber wohl gerade für Arbeitnehmer ein hartes Jahr - Tausende von Jobs stehen womöglich zur Disposition. Was sagen Sie den Menschen?

Pofalla: Die Situation ist durchaus ernst, ich warne jedoch vor Panik. Gleich zu Beginn des Jahres werden die Arbeitnehmer durch die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenbeitrages entlastet. Gleichzeitig stärken wir die Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Gibt es weitere Pläne für Entlastungen?

Pofalla: Es ist das Ziel der CDU, dass besonders die Mitte der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien, wieder mehr netto in der Tasche haben. Deshalb wird die CDU nach der Bundestagswahl eine Steuerreform angehen mit der Zielsetzung: einfach, niedrig und gerecht. Dabei werden wir uns des Problems der kalten Progression annehmen. Der Tarifverlauf muss so gestaltet werden, dass Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit nicht mehr durch die kalte Progression minimiert werden.