Deutschland gibt weiteren Milliardenbetrag für Syrien

Brüssel · Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Es gibt jedoch eine klare rote Linie.

Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren.

Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten - etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unter der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Überschattet werden die Gespräche in Brüssel von einem der folgenschwersten Giftgas-Vorfälle in dem seit rund sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.

Frankreich und Großbritannien vermuten Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400 000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

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