"Die Koalition wird ihre Arbeit machen"

Gedämpfte Töne von Kurt Beck. Der SPD-Vorsitzende ist zufrieden mit der Leistung der Großen Koalition und will im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Angela Merkel im Kanzleramt nicht nachlegen.

Berlin. (wk) Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der heute die neuen Länder besucht, sprach unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff. Herr Beck, genau vor zwei Jahren kam die schwarz-rote Regierung ins Amt. Wie lautet Ihre Bilanz? Beck: Sie ist positiv. Aufbauend auf der Politik der Vorgängerregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist eine deutliche Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erreicht worden. Die Sozialsysteme und die öffentlichen Haushalte sind konsolidiert oder auf einem Konsolidierungskurs. Das sind Erfolge, auf die wir Sozialdemokraten stolz sein können. Hat Angela Merkel es persönlich gut gemacht? Beck: Die Kanzlerin kann an der Spitze der gemeinsamen Regierung eine Bilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann und in der freilich auch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift sichtbar ist. Nun gibt es Streit wegen des Empfangs des Dalai Lamas durch Angela Merkel im Kanzleramt. Kritisieren Sie das auch? Beck: Frau Merkel kann empfangen, wen sie möchte. Aber es kann nicht sein, dass der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier, SPD, Anmerkung der Redaktion) dann die Probleme aus dem Weg räumen muss. Bekommen wir jetzt zwei Jahre lang eine Art Dauerwahlkampf der Koalitionsparteien gegeneinander? Beck: Nein. Es stehen wichtige Fragen zur Umsetzung an, wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer, die Pflegeversicherung, das Arbeitslosengeld I. Es gibt also genug zu tun. Dass in einer Zeit, in der in drei wichtigen Bundesländern Wahlen bevorstehen, jede Partei ihr Profil stärker betont, das ist Demokratie. Die Koalition wird ihre Arbeit machen. Sie besuchen am heutigen Freitag das BASF-Werk im brandenburgischen Schwarzheide. Wie ist Ihre Einschätzung von der Lage im Osten? Beck: Wir kommen erkennbar voran. Die Wachstumsraten in den neuen Ländern sind höher als im Westen. Es gibt also einen Aufholprozess. Dennoch müssen wir weiter Geduld haben und weiter helfen. Deswegen bin ich strikt dagegen, den Solidarpakt infrage zu stellen.

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