Berlin. Der Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung soll langfristig auf eine Kombination aus einem festen Arbeitgeberanteil und einer einkommensunabhängigen Prämie der Arbeitnehmer umgestellt werden. Auf die große Mehrheit der Versicherten kämen dadurch höhere Belastungen zu. Einkommensschwache sollen dafür einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Auf diese Eckpunkte haben sich Union und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was verändert sich für die Versicherten im nächsten Jahr?

Im Prinzip bleibt alles wie gehabt. Denn die System-Umstellung soll frühestens ab 2011 starten. Bis dahin bleibt es auf jeden Fall beim geltenden Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent. Davon entfallen sieben Prozentpunkte auf die Arbeitgeber und 7,9 Prozentpunkte auf die Arbeitnehmer.

Was ist mit dem Zusatzbeitrag?

Die Regelung, wonach Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des Bruttolohns verlangen können, bleibt unverändert. Gegenwärtig wären das maximal 37 Euro im Monat. Allerdings dürften Zusatzbeiträge 2010 verstärkt anfallen.

Bleibt die Praxisgebühr erhalten?

Vorerst ja. Im Koalitionspapier heißt es aber, die Praxisgebühr habe ihre Steuerungswirkung für eine sparsame Inanspruchnahme des Arztes nicht erfüllt. Deshalb soll sie überprüft und durch eine andere Regelung ersetzt werden. Wann es dazu kommt, ist ungewiss. Fest steht aber, dass die Belastung für die Versicherten nicht geringer wird.

Wie soll die System-Umstellung erfolgen?

Schwarz-Gelb will in Kürze eine Regierungskommission einsetzen, die die notwendigen Schritte dazu festlegen soll. Dies zeigt, dass die schwarz-gelben Pläne noch sehr vage sind. Bislang heißt es nur: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden".

Wäre der Gesundheitsfonds damit tot?

Bezogen auf den gegenwärtigen Einheitsbeitrag, ja. Denn jede Kasse hätte künftig wieder einen deutlich größeren Einfluss auf die Gestaltung ihres Beitrages. Betrachtet man den Fonds nur in seiner Funktion als Geldsammel- und Umverteilungs-Maschine, dann wird er auch künftig - in welcher Form auch immer - Bestand haben.

Was kostet das neue System die Versicherten?

Genau weiß das noch keiner. Aber es wird schon deshalb teurer, weil der prozentuale Arbeitgeberanteil vom Beitrag praktisch eingefroren werden soll, damit die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Die Versicherten müssen die wachsenden Gesundheitsausgaben also künftig allein tragen.