Die Müllgebühren steigen – die Verwirrung auch
TRIER. Nächster Akt im Mülldrama: Die Verbrennung des Restabfalls von 500 000 Einwohnern in der Region Trier ab dem 31. August wurde gestern zur Bühne eines Verwirrspiels. Der Grund: Ein Mitbewerber hat bei der Vergabekammer des Landes Beschwerde eingereicht.
Der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS), der als dritter Bewerber von den 160 000 Tonnen Restmüll 20 000 Tonnen verbrennen wollte, kam nicht zum Zuge. Er wurde laut Aussage seines Geschäftsführers Norbert Schnauber aufgrund von "Formfehlern" nicht berücksichtigt und reichte Beschwerde bei der Vergabekammer in Mainz ein. Eine Gefahr für die gesamte Entsorgung bestehe jedoch nicht, denn der Widerspruch beziehe sich nur auf eines des in acht Lose aufgeteilten Entsorgungsauftrags. Trotzdem ist diese Beschwerde eine weitere in einer Serie von schlechten Nachrichten für Richard Groß. Seit 22 Jahren fungiert Groß als Landrat des Kreises Trier-Saarburg. In seinen letzten Amtsmonaten vor dem Ruhestand steht dem Christdemokraten seine schwerste Prüfung bevor: Als Vorsteher des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft müssen er und die Mandatsträger in der Stadt Trier sowie in den Kreisen Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Daun einen Ausweg aus dem Müll-Dilemma finden. Schon die Herhof-Insolvenz im März war ein katastrophaler Rückschlag, aber beileibe nicht der letzte. Richard Groß kommt seitdem nicht mehr zu Atem. Zuerst bleibt eine Vertragsausfall-Bürgschaft von zwölf Millionen Euro aus. Mit dieser hat der Zweckverband fest gerechnet. "Dieses Geld wollen wir haben"
Mittlerweile ist durch die höheren Entsorgungskosten - schließlich wurde die Trockenstabilat-Lösung nie realisiert - ein Schaden von 700 000 Euro entstanden. "Dieses Geld wollen wir haben", sagt Richard Groß. Wohl wissend, dass findige Anwälte der Gegenseite alle Hebel in Bewegung setzen, um nicht zahlen zu müssen. Nicht die 700 000 und schon gar nicht die zwölf Millionen Euro. Ein langwieriger Rechtsstreit wird wohl unvermeidlich sein. Seit dem 1. Juni wird der Restmüll bereits verbrannt. Seitdem gilt die Technische Anleitung Siedlungsabfall (Tasi), es darf nicht mehr deponiert werden. Der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft beauftragte die Unternehmen RWE und Remondis. Nach TV-Informationen belaufen sich die Kosten auf rund 150 Euro pro Tonne. Im Anschluss an den Drei-Monats-Vertrag sollen RWE und Remondis zwei Jahre lang den Restabfall verbrennen - allerdings zu einem höheren Preis. Aufgrund des mittlerweile bundesweit zu verzeichnenden Entsorgungsnotstandes sind allerorten die Preise in die Höhe geschnellt. RWE und Remondis verlangen nun vom Zweckverband im Schnitt rund 224 Euro pro Tonne. Wie es nach diesen beiden Jahren weitergeht, steht noch in den Sternen. Und als ob das alles noch nicht reichen würde, überprüft die Vergabekammer Rheinland-Pfalz momentan, ob es beim Abschluss des Zwei-Jahres-Vertrages mit RWE und Remondis - der ohnehin nur als Zwischenlösung in höchster Not gedacht war - mit rechten Dingen zuging. "Wir akzeptieren die Ablehnung aus formalen Gründen nicht", sagt ZAS-Geschäftsführer Norbert Schnauber. "Deshalb haben wir uns an die Vergabekammer gewandt."Die Kammer hat fünf Wochen Zeit
So lange nicht über diesen Widerspruch entschieden sei, gelte ein Zuschlagsverbot für die Auftragserteilung, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, so Klaus Stumpf von der Vergabekammer. "Die Kammer hat fünf Wochen Zeit, um zu entscheiden."
