Die Opposition bläst zum Angriff
BERLIN. Die FDP, die Grünen und die Linkspartei wollen Ernst machen mit ihrer Ankündigung, das künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD ,,scharf zu kontrollieren" und gegebenenfalls auch ,,hart zu attackieren". Das bekräftigten Spitzenpolitiker der drei Oppositionsparteien am Montag in Berlin.
Sie kündigten zugleich an, Verfassungsklagen gegen den Bundesetat 2006 prüfen zu wollen. Die große Koalition stelle mit ihren Haushaltsplänen das Grundgesetz infrage und begehe vorsätzlich ,,Verfassungsbruch".Laut Linksfraktionschef Gregor Gysi gibt es zwischen den drei Parteien bereits erste Absprachen zu diesem Thema. Es gehe dabei nicht darum, die Dinge politisch gleich zu sehen, sondern die Rechte der Opposition gegenüber einer großen Koalition durchzusetzen. Union und SPD hatten im Rahmen ihres Koalitionsvertrages angekündigt, 2006 bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen zu wollen. Mit 41 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung die Investitionen von 23 Milliarden Euro deutlich übertreffen. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen die Einnahmen aus Krediten die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen aber nicht überschreiten. Zusammen stellen die drei Oppositionsparteien 166 von 614 Bundestagsabgeordneten. Die FDP ist mit 61 Parlamentariern im Bundestag vertreten. Sie ist damit stärkste Oppositionspartei. Die Linkspartei verfügt über 54 Abgeordnete.
Die Linkspartei verschärft den Ton
Die Grünen stellen mit 51 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Berliner Reichstagsgebäude. Eine Verfassungsklage muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden, also von 205 Parlamentariern.
Dass der Ton schärfer werden wird, ließen die beiden Fraktionschefs der Linkspartei gestern bei einer Pressekonferenz anklingen. Oskar Lafontaine: ,,Die große Koalition ist Mist. Immerfort druff auf die Kleinen. Das Volk wird verarscht." Mit dieser Attacke zielte der Saarländer auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, ,,der keine Arbeitsplätze schafft, aber das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv untergräbt. Was vor der Wahl versprochen wurde, gilt nach der Wahl nicht mehr." Da wird laut Lafontaine ,,böse gelogen", was Politikverdrossenheit erzeuge.
Auch die Grünen schießen sich auf die große Koalition ein. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete gestern das Bündnis als eine ,,Koalition der gebrochenen Versprechen". Der Koalitionsvertrag enthalte zudem ein unerträgliches Tauschgeschäft nach dem Motto: ,,Gibst du mir den Kündigungsschutz, bekommst du meine Reichensteuer." Die Auseinandersetzung um den Haushalt ,,wird heftig werden". Die Opposition werde, wenn nötig, dabei an einem Strang ziehen.
Die Spitze der FDP ging am Montag ebenfalls massiv mit der künftigen Koalitionsregierung ins Gericht. Parteichef Guido Westerwelle warf Union und SPD vor, ,,so ziemlich alle Wahlversprechen gebrochen zu haben". Die beschlossene Reichensteuer sei nichts als ,,Symbolik und die Aufforderung zur Kapitalflucht". Das ,,nebulöse Programm" zur Investitionsbelebung werde allenfalls ein Strohfeuer auslösen. ,,Im Übrigen ist der Grund, dass die Mehrwertsteuererhöhung erst im Jahr 2007 kommen soll, ein politischer. 2006 stehen fünf Landtagswahlen an. Da fürchtet die Koalition die Quittung der Wähler."
