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Die SPD im Bundestagswahlkampf: Die Mehrheit will ein gerechteres Land

(Berlin) Warum die SPD im Wahlkampf davon nicht profitiert.

13.09.2017
Stefan Vetter
Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein gerechteres Land - mehr Umverteilung, bessere Renten und höhere Bildungsinvestitionen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Public (früher TNS Infratest) im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Doch warum haben dann Parteien mit entsprechenden Wahlkampf-Forderungen eher schlechte Karten bei der Bundestagswahl?

Dieser Befund müsste SPD und Linke in die Hände spielen:


81 Prozent der Bundesbürger halten die Vermögensverteilung in Deutschland eher für ungerecht. Und tatsächlich verfügen nach aktuellen Angaben der Bundesregierung die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über 52 Prozent des Gesamtvermögens, die untere Hälfte der Gesellschaft dagegen nur über ein Prozent. Immerhin 70 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich den sozialen Frieden gefährde.


84 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass der Staat zu wenig für die Bekämpfung der Altersarmut tut. Und tatsächlich gibt zum Beispiel mehr als jeder dritte Rentner mit einem Mini-Job an, dass er das Extra-Geld unbedingt für seinen Lebensunterhalt benötigt.


78 Prozent der Bundesbürger finden, dass der Staat zu wenig in die Bildung investiert. Und tatsächlich sind fehlende Lehrer und Erzieher sowie marode Schulgebäude in Deutschland ein großes Problem. Fast ebenso viele Deutsche (73 Prozent) klagen zudem über einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie entsprechenden Investitionen.


74 Prozent der Befragten finden deshalb, dass Personen mit sehr hohen Einkommen und sehr großen Vermögen höhere Steuern zahlen sollten als bisher, damit mehr finanzielle Mittel für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen.

Interessant ist, dass auf diesen Feldern mit Ausnahme der FDP-Anhänger eine Mehrheit aller Partei-Sympathisanten durchweg Handlungsbedarf anmeldet. So sehen zum Beispiel unter den Unions-Anhängern 79 Prozent ein Gerechtigkeitsdefizit bei der Vermögensverteilung und 76 Prozent Versäumnisse bei der Bekämpfung von Altersarmut. In ihrem aktuellen Wahlprogramm hat die Union dazu jedoch praktisch nichts anzubieten. Trotzdem liegt sie in den aktuellen Umfragen bis zu 16 Prozentpunkte vor der SPD, die für "mehr soziale Gerechtigkeit" im Wahlkampf wirbt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht darin nur vordergründig einen Widerspruch: "Soziale Gerechtigkeit in ihrer abstrakten Form ist für die Menschen immer wichtig", sagte er unserer Redaktion. "Aber wenn es ihnen selbst gut geht, und das ist bei den allermeisten aktuell der Fall, dann rückt das Thema eben in den Hintergrund". Dann sei es weniger "verhaltensrelevant", so Niedermayer. Ähnlich argumentierte Forsa-Chef Manfred Güllner: "Keiner will eine sozial ungerechte Gesellschaft. Aber der Stellenwert ist nicht mehr so hoch, weil die allermeisten Leute persönlich zufrieden sind".

Dagegen machten Verdi-Chef Frank Bsirske und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, Defizite im Wahlkampf der Sozialdemokraten für die Diskrepanz verantwortlich: Als Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt habe, sei die SPD im Höhenflug gewesen, "aber was danach kam, war für viele Menschen sehr halbherzig". So sei von der SPD weder etwas zum Hartz-IV-Regelsatz noch zur Kindergrundsicherung zu hören gewesen - und auch nicht zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Es mangele an Mut, kritisierte Bsirske.