Die Stunde der Opposition
Berlin. Das war gestern die Stunde der Oppositionsparteien. Genüsslich und mit zum Teil sehr scharfen Attacken trieben vor allem Gregor Gysi und Guido Westerwelle die schwarz-rote Koalition buchstäblich vor sich her. Freilich konnten FDP, Grüne und Linkspartei nicht verhindern, dass am Ende der Bundestagsdebatte "die größte Steuererhöhung in der Nachkriegsgeschichte" beschlossen wurde.
"Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn Sie jetzt die Steuern erhöhen", schleuderte Westerwelle der Regierungsbank entgegen, auf der in leuchtend rotem Kostüm auch die Kanzlerin saß. "Das werden Sie die ganze Legislaturperiode immer wieder von uns hören. Sie machen die wirtschaftliche Erholung in diesem Land kaputt." FDP-Chef rügt "Steuer-Irrsinn"
Vor allem den Sozialdemokraten hielt der FDP-Chef ihre Wahlkampfparolen von 2005 vor: "Verhindern Sie die Erhöhung - wählen Sie SPD", habe damals auf den Flugblättern gestanden. ,,Jeden, der SPD gewählt hat, den betrügen Sie am heutigen Tag." Dann sprach der FDP-Chef noch von einem großen ,,Steuer-Irrsinn" und löste durch seine mit viel Verve vorgetragenen Rede auf den Oppositionsbänken Begeisterung und Beifall aus. Zuvor hatte schon Gregor Gysi in der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz mächtig auf die Koalition und vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingedroschen. "Sie müssen wenigstens mal eine Logik in Ihre Politik bringen." Die steuerpolitischen Vorhaben der Koalition seien "eine Verhöhnung, die die Bevölkerung nicht verdient hat". Auffallend blass blieben an diesem Tag in der knapp zweistündigen Bundestagsdebatte über das Haushaltsbegleitgesetz die Grünen, die mit der Haushaltsexpertin Anja Hajduk gestern keinen starken Redner aufzubieten hatten. Und ebenfalls eher brav verteidigten die Wirtschafts- und Haushaltpolitiker von SPD und CDU/CSU die Sparbeschlüsse, etwa zu Lasten von Schichtarbeitern und von Beamten und Pensionären des Bundes - und vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang", warb Steinbrück, auffällig um Sachlichkeit bemüht. "Alle fordern eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir setzten nur Punkt für Punkt um, was alle fordern und was wir von Anfang gesagt haben." Wer jetzt mit Blick auf die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen gegen Steuererhöhungen sei, versuche den Menschen weiszumachen, dass "man den Kuchen essen und gleichzeitig behalten kann". Das aber sei nicht seriös. Ziel sei es, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die EU-Stabilitätskriterien einzuhalten, sagte Steinbrück. Die Mehrwertsteuer, die als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes gestern in namentlicher Abstimmung vom Bundestag mit 396 Ja- gegen 146 Nein-Stimmen beschlossen wurde, wird ab 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen.Großteil dient der Haushaltssanierung
Damit erhöht sich die Belastung für Unternehmen und Bürger im kommenden Jahr um rund 19,4 Milliarden Euro, 2008 um rund 22,8 und 2009 um rund 23,3 Milliarden Euro. Bis dahin kommen noch Lasten von mindestens 22 Milliarden Euro hinzu, die auf weitere zum Teil gestern ebenfalls beschlossene Steuervorhaben zurückzuführen sind. Die Regierung plant, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer dafür einzusetzen, die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,3 Prozent zu senken. Dafür sind bis 2009 jährlich zwischen 6,5 und 7,8 Milliarden Euro eingeplant. Den Rest der insgesamt 14,4 bis 14,8 Milliarden Euro teuren Absenkung muss die Bundesagentur für Arbeit aufbringen. Der größte Teil der Mehrwertsteuer dient der Haushaltssanierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Spitzenvertreter der Wirtschaft geißelten in zum Teil scharfer Form die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Koalition vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann."
