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EU-Kommission: Online-Händler Amazon soll 250 Millionen Euro an Luxemburg nachzahlen

(Brüssel) Der Onlinehändler soll 250 Millionen Euro nachzahlen. Die EU-Kommission macht in diesem Zusammenhang Druck auf Luxemburg: Es soll das dort hinterzogene Geld eintreiben. Im ähnlich gelagerten Fall Apple wirft Brüssel Irland Untätigkeit vor und ruft den Europäischen Gerichtshof an.

05.10.2017
Markus Grabitz
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich den Online-Händler Amazon vor. Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern an den Fiskus von Luxemburg nachzahlen. Der Grund: Die Beamten von Vestager werfen Amazon vor, acht Jahre lang mit Hilfe einer steuerlichen Konstruktion drei Viertel der Gewinne aus dem EU-weiten Versandhandel am Fiskus vorbei aus der EU geschafft zu haben. Diese Praxis ist seit Juni 2014 abgeschafft.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass Vestager Luxemburg anlastet, dem Internet-Konzern eine unzulässige Staatsbeihilfe im Rahmen eines so genannten Steuervorbescheides gewährt zu haben. Pikant an dem Fall ist, dass der umstrittene Steuervorbescheid Amazon in einer Zeit gewährt wurde, als der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ministerpräsident und Finanzminister des Großherzogtums war.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sagte: "Luxemburg hat Amazon illegale Steuergewinne zugeschanzt." Amazon sei es erlaubt worden, viermal weniger Steuer zu zahlen als ortsansässige Unternehmen. "Dies ist illegal nach den Beihilferegeln der EU." EU-Mitgliedsländer dürften weltweit operierenden Unternehmen nicht Steuervorteile einräumen, die anderen Unternehmen verwehrt blieben.

Die Beamten der Wettbewerbskommissarin hatten ihre Recherchen 2014 begonnen. Dabei entlarvten sie die Konstruktion, die die Steuervermeidung im großen Stil möglich gemacht hat. Dazu muss man wissen: Amazon hat seine Geschäftsbedingungen so formuliert, dass jeder Online-Deal, den ein Kunde in welchem EU-Land auch immer abschließt, vertragsrechtlich in Luxemburg zustande kommt. Auf diese Art und Weise wickelt der Konzern alle Geschäfte in der EU in dem Großherzogtum ab und erwirtschaftet auch nur dort die Gewinne.

Das operative Geschäft im Online-Handel wird von 500 Mitarbeitern in Luxemburg erledigt, sie besorgen die Produkte von den Herstellern, verkaufen sie im Internet und regeln Abrechnung und Versand. Diese Gesellschaft heißt Amazon EU und ist ganz normal steuerpflichtig in Luxemburg.

Der steuerrechtliche Trick, den Amazon mit Hilfe der luxemburgischen Finanzverwaltung über Jahre angewendet hat, sieht nun so aus: Die Gewinne, die von den Mitarbeitern der Firma Amazon EU im operativen Geschäft erwirtschaftet werden, werden zu einem großen Teil an eine weitere Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg transferiert. Dabei handelt es sich um eine so genannte Holding. Dieses Dach-Unternehmen existiert nur auf dem Papier. Es hat keine Angestellte und keine Büros. Vestager nennt die Holding "eine hohle Muschel". Und diese Holding ist nach den luxemburgischen Steuergesetzen nicht steuerpflichtig und konnte die Gewinne über Jahre wiederum an US-Gesellschaften von Amazon weiterleiten.

Auf dem Papier wurde behauptet, dass die operativ arbeitende Amazon-Gesellschaft in Luxemburg die Gewinne an die Holding abführt, um Lizenzgebühren und andere Verrechnungspreise der Amazon-Mutter abzugelten. Doch die Beamten von Vestager fanden heraus: Diese Zahlungen machten 90 Prozent des gesamten Gewinns von Amazon EU aus. "In der Summe waren sie anderthalb Mal so hoch wie die Beträge, die die Holding an die US-Partner entrichten musste."

Vestager fordert Luxemburg nun auf, die dem Fiskus vorenthaltenen Steuern in Höhe von 250 Millionen Euro plus Zinsen bei Amazon einzutreiben. Ob Luxemburg der Aufforderung nachkommt, bleibt abzuwarten: Luxemburg bestreitet, dass die steuerlichen Privilegien Amazon zu Unrecht gewährt wurden.

Eine Weigerung bliebe nicht folgenlos. So hat die Kommission jetzt beschlossen, Irland wegen eines ähnlich gelagerten Falls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Vestager hatte die Regierung in Dublin im August 2016 dazu aufgefordert, ebenfalls wegen illegaler Staatsbeihilfen für den Internetkonzern Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Die Kommissarin aus Dänemark rügt die Untätigkeit der irischen Regierung: "Mehr als ein Jahr ist seit dem Beschluss der Kommission vergangen, Irland hat das Geld immer noch nicht erhalten, nicht einmal Teile davon."