EU-Parlament befasst sich Ende April mit Kritik an Martin Schulz
Brüssel · Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments will Zulagen, die der frühere EU-Parlamentspräsident und jetzige SPD-Chef Mitarbeitern gewährt hat, rückgängig machen. Ende April werden die Parlamentarier darüber abstimmen.
Im EU-Parlament wird Ende April der Vorwurf, dass der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Vetternwirtschaft betrieben habe, zur Sprache kommen. Am 27. April wird in Brüssel darüber abgestimmt, ob Sonderzulagen und andere Begünstigungen, die Schulz zugunsten seinen engsten Mitarbeitern verfügt hat, nachträglich wieder zurück genommen werden. Dies hat die Mehrheit der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss gegen die Stimmen der Sozialdemokarten beschlossen.
Die Chefin des Ausschusses, die baden-württembergische Abgeordnete Inge Gräßle (CDU), sagte gegenüber unserer Zeitung: "Mir ist im Interesse der Steuerzahler vor allem wichtig, dass ein ähnlich selbstherrliches Vorgehen für die Zukunft ausgeschlossen wird." Der Haushaltskontrollausschuss hat etwa gerügt, dass sich Schulz am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt habe, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder zu vergeben.
Der Ausschuss kritisiert mehrere weitere Entscheidungen von Schulz. So etwa, dass Schulz seinen Vertrauten und jetzigen Wahlkampfmanager Markus Engels 2012 auf eine finanziell sehr lukrative "Dauerdienstreise" geschickt habe. Engels sei zwar in Brüssel angestellt gewesen, habe aber von seinem bisherigen Wohnort Berlin seine Aufgaben versehen und dafür zusätzlich zu seinem Lohn am Tag etwa 70 Euro steuerfrei als Spesen bekommen. Und das obwohl er dafür nicht einmal seine Koffer packen musste. Die Zahlungen seien sieben Tage die Woche und zehn Monate lang gelaufen.
Der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, wirft Gräßle dagegen vor, den Haushaltskontrollausschuss für Parteipolitik zu instrumentalisieren. "Das ist nicht hinnehmbar." Geier weist darauf hin, dass der Ausschuss eigentlich über die Entlastung für den Haushalt 2015 abgestimmt habe. "Eine Entlastung sollte Fehler benennen und beurteilen, ob EU-Gelder anständig und regelkonform verwendet wurden", so Geier. Das Verfahren solle Probleme aufdecken und Vorschläge machen, wie diese in Zukunft gelöst werden können. "Es sollte keine falschen Behauptungen in die Welt setzen, um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen", rügt Geier.
