Eine schwere Entscheidung rückt näher

BERLIN/TRIER. Nach der Debatte um einen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo steht dem Bundestag eine weitere heikle Entscheidung ins Haus. Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UN) im Libanon beteiligen? Die Meinungen gehen in den Fraktionen auseinander, auch bei den Bundestagsabgeordneten der Region Trier.

Die Entscheidung rückt näher. Eine Entscheidung, die zu fällen wohl keinem leicht fallen wird. Die Resolution 1701 des UN-Weltsicherheitsrats für eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah sieht unter anderem die Stationierung von bis zu 15 000 UN-Soldaten im Süden des Libanons vor. Der Bundestag wird bald entscheiden müssen, ob sich Deutschland an solch einer Friedenstruppe beteiligt. Unter den Abgeordneten der Region Trier gehen die Positionen auseinander. Ein "eindeutiges Nein" kommt von EDMUND GEISEN (FDP). Seine Argumente: "Zum einen befinden sich deutsche Soldaten bereits in zu vielen zweifelhaften Auslandseinsätzen, zum anderen müssen die Deutschen aus historischen Gründen sehr sensibel abschätzen, wie sie im Nahen Osten mitwirken, um einen langfristigen Frieden zu erreichen." Nach Ansicht des 57-Jährigen wären "humanitäre Hilfen" wirkungsvoller. Auch ULRIKE HÖFKEN (Bündnis 90/Die Grünen) erachtet eine militärische Beteiligung bei einem so genannten "robusten Mandat" - also mit möglicher Anwendung von Waffengewalt - als kontraproduktiv. "Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der unter anderem die Unterstützung mit Seestreitkräften genannt hat, ist problematisch und birgt Konfliktpotenzial." Auch vor dem Hintergrund der dunklen Kapitel deutscher Geschichte berge ein Einsatz Risiken - etwa wenn deutsche Soldaten in die Situation kämen, einen israelischen Angriff unterbinden zu müssen. "Dann hieße es: Deutsche schießen auf Juden. Die Neutralitätswahrung ist in diesem Fall schwierig." Höfken spricht sich stattdessen für den Vorrang entwicklungspolitischer Maßnahmen sowie von Wirtschafts- und Umwelthilfe zur Konfliktregulierung im Nahen Osten aus. Für den CDU-Abgeordneten PETER BLESER ist eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe hingegen unumgänglich. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich die Europäische Union und damit auch Deutschland in der weltweiten Auseinandersetzung mit islamischen Terroristen aktiv beteiligen müssen." Bleser ist aber gegen Kampfaufträge für deutsche Soldaten. Was er als mögliche Hürde ins Spiel bringt, könnte für BERNHARD KASTER ausschlaggebendes Argument für eine deutsche Nicht-Beteiligung sein. "Soldaten der Bundeswehr leisten bereits an vielen Orten der Welt ihren Dienst, von Afghanistan bis zum Kongo. Es ist auch unsere Verantwortung, die Truppe in ihrer Einsatzfähigkeit nicht zu überfordern", sagt der Trierer CDU-Abgeordnete. Für seinen CDU-Kollegen PETER RAUEN wird letztlich entscheidend sein, wie die Bedingungen des Einsatzes aussehen: "Es gibt noch kein Mandat, so lange ist die Diskussion mir noch zu hypothetisch." Nicht für eine Stellungnahme gestern zu erreichen war KARL DILLER (SPD).

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