EndlichGeld aufseigene Konto
BERLIN. Endlich: Nach sechseinhalb Monaten Arbeit für den Staat fließt seit gestern rein rechnerisch das Einkommen in die eigene Tasche.
Zum Steuerzahler-Gedenktag 2004 schnitt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, eine riesige Torte in Form einer Euromünze an. Der Anlass: Seit 4.13 Uhr gestern früh fließt das Einkommen jedes Steuerzahlers bis Jahresende endlich in die eigene Tasche. "Aber freuen Sie sich nicht zu früh", warnte der Präsident gleichzeitig, auch weiter gehe ein großer Teil des "Kuchens" an den Staat. In diesem Jahr sind es mit 53,6 Prozent Steuer- und Abgabenbelastung zwar 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Doch sei ab 2006 wieder mit einem Anstieg zu rechnen. Der Steuerzahlerbund, bestehend aus 400 000 Mitgliedern aller Gesellschaftsschichten, berechnet seit 1999 jährlich, wie viel Prozent des Volkseinkommens an den Staat fließen. Gerne sähe der Präsident eine Quote von 41,5 Prozent wie zuletzt 1960. Dann könnte der Gedenktag schon am 31. Mai gefeiert werden. Doch das wird wohl ein Traum bleiben. Erneut forderte Däke, dass die Steuerbelastung dringend gesenkt werden müsse. Außerdem müssten bei sämtlichen Subventionen Einsparungen getroffen werden. "Schon vor vielen Jahren hat der Bund der Steuerzahler die Streichung der Eigenheimzulage gefordert. Allerdings nicht, um den Haushalt zu finanzieren, wie es jetzt der Fall ist, sondern um den Steuertarif zu senken." In der Schublade versunken sei auch das Steuervereinfachungsvorhaben der CDU. Wenig Wirkung habe zudem das teilweise Vorziehen der Steuerreform gebracht, da es mit Mehrbelastungen an anderer Stelle verbunden sei. "Äußerst alarmierend" ist laut Däke die Entwicklung der Soziallastquote, die seit 1960 kontinuierlich von 12,4 auf heute 22,6 Prozent gestiegen ist. Zwar betonte Däke, die "Ansätze der Agenda 2010 weisen in die richtige Richtung". Auch verkenne er nicht, "dass ein guter Teil der Zwangsabgaben wieder in Form von Leistungen wie Renten an die Bürger zurückfließt". Dennoch lautete sein Appell zum Steuerzahler-Gedenktag, die Politik müsse endlich auf das hohe Niveau der Abgabenlast reagieren. Bisher sei eine durchgreifende Steuer- und Abgabenreform aber "weit und breit nicht in Sicht".
