Exoten an der Urne
BERLIN/SCHWERIN. Kanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Chef Kurt Beck waren zwar einige Male im Einsatz. Doch von einem übermäßigen Engagement der Bundesprominenz in den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann nicht die Rede sein.
Die beiden Länder sind klein und gelten als Exoten, weil sie von rot-roten Koalitionen geführt werden. Zudem sind größere Machtverschiebungen bei der Wahl am Sonntag wenig wahrscheinlich. Nur das absehbare Erstarken der NPD könnte auf der Bundesebene für Debatten sorgen.Wowereit gilt als unschlagbar
In der Hauptstadt Berlin gilt Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) als unschlagbar, doch ist offen, mit wem er hinterher koaliert. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der PDS ist am wahrscheinlichsten. Jedoch kommt Wowereit in die Bredouille, wenn auch ein Bündnis mit FDP und Grünen möglich ist. Der wegen seiner Fetenpräsenz auch "Regierender Partymeister" genannte Bürgermeister will eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen. Das wäre leichter, wenn er eine Ampelkoalition testete. Sie gilt nämlich Parteichef Kurt Beck als kommende Alternative zur großen Koalition. Bislang hat Wowereit eine solche Bereitschaft jedoch nicht erkennen lassen. Die Rede ist allenfalls von Rot-Rot-Grün. Als Verlierer der Wahl ist jetzt schon der Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU) ausgemacht. Doch der aus Hannover nach Berlin übergesiedelte Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat sich im Wahlkampf auch viel Achtung erworben, weil er sich von Umfragewerten um 22 Prozent nicht einschüchtern ließ. Pflüger ist jedenfalls der Professionellste, den die Berliner CDU seit Langem aufzubieten hat. Sein Versprechen, nach der Wahl als Fraktionsvorsitzender in die Landespolitik zu gehen, ist eine Drohung für Wowereit, der manche Themen, allen voran die Bildungspolitik, nach Meinung vieler zu lax angegangen ist. Überschattet worden ist der Berliner Wahlkampf zuletzt von Übergriffen Rechtsradikaler auf Wahlkampfstände der demokratischen Parteien. In einigen Stadtteilen könnte die NPD in die Bezirksparlamente einziehen. Das Ergebnis der Rechtsradikalen ist auch eines der Hauptthemen in Mecklenburg-Vorpommern. Sogar ein zweistelliges Ergebnis trauen die Meinungsforscher der NPD zu. Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) setzt auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der PDS, doch hat seine Partei viel an Zustimmung verloren und liegt mit rund 30 Prozent derzeit mit der CDU gleichauf. Die Bundes-CDU dürfte am Wahlabend erheblichen Druck auf die SPD ausüben, eine große Koalition auch in Schwerin zu versuchen. Ringstorff wird sie allerdings wohl nur eingehen, wenn seine Partei stärker als die Union ist und er so Ministerpräsident bleiben kann. Beide Wahlkämpfe wurden von regionalen Themen bestimmt. Bundespolitik spielte nur eine untergeordnete Rolle. Unzufriedenheit mit der großen Koalition dürfte aber trotzdem zu erkennen sein: In niedriger Wahlbeteiligung und im Erstarken der Rechten. Die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ist bereits wieder entflammt. Doch gibt es in der großen Koalition auch viele warnende Stimmen, da ein solches Verbotsverfahren schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Die SPD konzentriert sich deshalb auf die Forderung, die Programme gegen Rechts, die in diesem Jahr auslaufen, weiter zu finanzieren.
