Extremen Parteien Geldhahn zudrehen
Berlin · Berlin (dpa) Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.
Wichtige Entscheidungen des Bundesrates im Überblick:
- Abgeschnittene Schnabelspitzen bei Legehennen, millionenfaches Töten von männlichen Küken, Schlachten hochträchtiger Kühe, Kupieren der Schwänze bei Ferkeln: Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, endlich mehr Verantwortung für das Tierwohl in der Nutztierhaltung in Deutschland zu übernehmen. Die Bundesregierung setzt aber in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen der Tierhalter.
- Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen pochen die Länder unter anderem auf klare Vorgaben zur Beteiligung privater Investoren an der Finanzierung von Autobahnen. Von 2020 an erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund.
- Die Länder forderten die Bundesregierung auf, eine staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien künftig zu unterbinden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig.
- Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine Ausweitung von Videotechnik und den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.
- Stalking-Opfer sollen künftig besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden.
- Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei. Das gesamte, 39 000 Kilometer lange Netz soll damit mautpflichtig werden. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen.
- Cannabis auf Rezept wird für Schwerkranke in Deutschland freigegeben. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen.
