Für jeden etwas

Noch bis einschließlich morgen diskutieren in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover mehr als 1000 CDU-Delegierte unter anderem über die Abgrenzung vom Koalitionspartner SPD. Im Mittelpunkt des Parteitags steht ferner der Beschluss über ein neues Grundsatzprogramm.

Berlin. Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, schickte letzte Woche schon einmal vorweg ein paar verbale Giftpfeile nach Hannover: "Das wird die größte Weihnachtsfeier vor Weihnachten sein", spottete Heil. In ihrem Leitantrag erkläre die CDU nur, was sie nicht wolle: "Das ist eine Art Tu-nix-Antrag", stichelte der sozialdemokratische Wadenbeißer weiter. Heil hat nur begrenzt recht. Auf dem CDU-Parteitag soll deutlich werden, was die Union von der SPD unterscheidet. "Scharfe inhaltliche Abgrenzung" ist bei den Christdemokraten in aller Munde. Und das wiederum allein ist schon jede Menge, wenn man daran denkt, dass beide Koalitionspartner sich fest vorgenommen haben, bis 2009 weiter zu regieren. "Die CDU wird deutlich machen, dass sie die einzige Volkspartei der Mitte ist", umriss Generalsekretär Ronald Pofalla im Vorfeld den Anspruch der CDU. Überraschend ist das nicht, seit die Genossen bei ihrem Parteitag den programmatischen Ruck nach links beschlossen haben. Also lautet das Parteitagsmotto der Union im Gegenzug "Die Mitte". Bedeutet mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009: "40 plus X" - und dann eine Koalition mit der FDP. Nach der SPD wird auch die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das dritte in der Parteigeschichte. Auf 77 Seiten werden eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein Ausbau der Kinderbetreuung und das in der Partei umstrittene Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause gefordert. Über 2400 Änderungsanträge zeugen von weiterem Debattenbedarf. Hauptstreitpunkte, glaubt man in der Union, werden die Frage der Grundwerte und der Modernisierung des traditionellen Familienbildes sein. Die Philosophie des Programms klingt simpel: frei und sicher leben in einer "Chancengesellschaft". Für jeden etwas, mosern deshalb die Kritiker. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Chancen für alle" soll vor allem dafür sorgen, dem Koalitionspartner seine Grenzen aufzuzeigen. Die scharfen Töne könnten den Regierungsalltag durchaus eine Zeit lang überschatten. "Was mit uns nicht zu machen ist" ist die Formulierung, die sich wie ein roter Faden durch den Antrag zieht - flächendeckender Mindestlohn, Aufweichung der Rente mit 67 oder eine neue Debatte über die Gesundheitsreform sind nur einige Stoppschilder, die die CDU aufstellt. Die klare Abgrenzung zur SPD soll die drei laufenden Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Hessen und Niedersachsen beflügeln und zudem auch ein deutliches Zeichen für den Bundestagswahlkampf 2009 setzen.

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