Familiengipfel bewilligt Krippenplätze

BERLIN. Im März schien es, als werde Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren ehrgeizigen Ausbauplänen für die Kinderbetreuung ausgebremst. Gestern hat sich herausgestellt: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Ministerin nutzte den Berliner "Familiengipfel" mit Länder- und Städtevertretern zur Bestätigung ihrer Ziele. Und noch mehr: Die Krippenplätze sollen sogar noch schneller kommen als bisher geplant. 20 Prozent des Bedarfs sollen schon bis spätestens 2009 gedeckt werden; 35 Prozent bis 2013. "Europäischen Standard" wolle man erreichen, also Betreuungsangebote für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren schaffen. So beschloss es der Gipfel einmütig. Das sind genau die 500 000 Krippenplätze mehr, die von der Leyen immer genannt hatte. Rückendeckung bekam sie kurz vor dem Treffen von Angela Merkel. "Wir brauchen mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, damit die Wahlfreiheit für die Eltern für Familie und Beruf auch wirklich gewährleistet wird", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Ministerin fühlte sich so sehr auf der sicheren Seite, dass sie sogar ein Finanzversprechen abgab. Sie werde sich "konsequent" dafür einsetzen, dass sich der Bund an den Kosten beteilige, sagte sie der Runde. Mit welcher Summe? Das ist nun Verhandlungssache. Am 16. April will die Ministerin erneut in den Koalitionsausschuss gehen und diesmal nur noch über das Wie des Ausbaus diskutieren. Dann wird auch der Bundesfinanzminister ein Wörtchen mitreden. Um die 35 Prozent zu erreichen, wollen die Länder die bestehenden Ausbaupläne nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) beschleunigen. Die dort für 2010 angepeilte Marke von 20 Prozent soll nun schon im nächsten Jahr erreicht werden, spätestens 2009. Dafür müssen kurzfristig 100 000 Plätze geschaffen werden - ausschließlich im Westen Deutschlands. "Die Eltern können nicht warten", sagte die Ministerin. Die Mehrkosten dafür betragen allein rund eine Milliarde Euro. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung, im Jahr 2013, rechnet von der Leyen mit 2,7 Milliarden Euro Zusatzkosten. Der Städtetag allerdings veranschlagt vier Milliarden Euro. Über diesen Zahlenstreit berät nun eine Arbeitsgruppe. Die sozialdemokratischen Länderminister forderten in der Runde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, doch dazu gab es keine Einigkeit. Darüber könne man vielleicht reden, wenn der Ausbau geschafft sei, meinte Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU). Vom Tisch ist vorerst die Debatte, ob die Ausbaugelder allein dem Westen zugute kommen sollen. Die östlichen Länder haben aus ihren Mitteln bereits seit Jahren Versorgungsquoten von über 40 Prozent finanziert. Sie hatten sich heftig gegen eine solche "Belohnung für Versäumnisse" gewehrt, falls nur der Westen jetzt Geld bekäme. Laschet, der das Thema kurz vor dem Treffen mit aufgebracht hatte, meinte nach dem Gipfel kleinlaut: "Ost-West-Fragen haben heute keine Rolle gespielt."

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