Flüchtender Häftling hält das Land in Atem
Mainz · Der von der Abschiebung bedrohte Hicham B. drohte offenbar mit einem Selbstmordanschlag. Die Klinik sagt, sie wusste davon nichts.
Mainz Mehr als zwei Wochen ist Hicham B. bereits auf der Flucht und hält die rheinland-pfälzische Landespolitik in Atem. Nach wie vor sucht die Polizei den vermutlich aus Marokko stammenden Abschiebehäftling, der aus einer psychiatrischen Klinik in Alzey floh. Beim Fußballspielen entkam der 27-Jährige über ein Dach, trotz privater Sicherheitskräfte, die auf ihn aufpassten. Und nicht nur das: Der abgelehnte Asylbewerber hat zuvor angekündigt, seiner Abschiebung durch Suizid entgehen zu wollen und drohte offenbar unverhohlen mit einem Anschlag. Das Südwestrundfunk-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz zitiert aus einem Beschluss des Amtsgerichts Andernach, dass der Mann angekündigt habe, "nicht alleine gehen zu wollen, sondern noch mehrere Menschen in den Tod mitnehmen zu wollen".
Pikanter Randaspekt: Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, sagte am Mittwoch am Rande des Integrationsausschusses, die Klinik habe zwar von der Suiziddrohung gewusst, nicht aber von der Ankündigung des Mannes, andere Menschen töten zu wollen. Gaß sagte auch, es sei nicht Aufgabe der Klinik, die Gefährlichkeit des Patienten zu beurteilen. "Das hätten die Behörden im Vorfeld klären müssen", meint er. Hicham B. war in der forensischen Abteilung untergebracht: nicht unter höchsten Sicherheitsbedingungen.
Eine erste Folge aus dem Fall: Das Ministerium sei in Gesprächen mit Behörden darüber, ob gefährliche Abschiebehäftlinge künftig von der Polizei überwacht werden statt durch private Sicherheitskräfte, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit, dies zu tun. Ob dies im Fall von Hicham B. angebracht gewesen wäre, werde derzeit geprüft. Als Gefährder werde der Mann nicht geführt. Sie bestätigte aber, dass er etliche Straftaten begangen habe und unter Alkoholeinfluss "sehr aggressiv" sei. Im Abschiebegefängnis in Ingelheim zündete er seine Zelle an, kam mit einer Rauchgasverletzung nach Mainz und dann nach Alzey. Dort bewachte ihn eine private Firma, die von der kommunalen Ausländerbehörde engagiert war.
Die Opposition kritisierte hingegen Ministerin Spiegel. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf schimpfte, eine Panne reihe sich an die andere. "Das kommt mir vor wie im Bestsellerkrimi." Er erneuerte seine Forderung, Straftäter nicht den Kommunen zu überlassen, sondern eine zentrale Landesstelle zu schaffen, die sich um Problemfälle kümmert. Der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch warnte, dass Menschen im Land sich angesichts solcher Vorfälle immer unsicherer fühlten.
Rückendeckung bekam Spiegel von der Grünen-Abgeordneten Katharina Binz. Sie warf der Opposition vor, ihre Attacken auf Anne Spiegel wirkten wie der Versuch, in einem leeren Teich nach einem Fisch zu stochern. (Mit Material von dpA)Extra: LAND VERTEIDIGT EINSCHREITEN IN DER EIFEL
Im Ausschuss verteidigte Ministerin Anne Spiegel (Grüne) das Vorgehen des Landes, die Abschiebung einer siebenköpfigen libanesischen Familie zu stoppen (der TV berichtete mehrfach), obwohl die Ausländerbehörde des Eifelkreises und das Verwaltungsgericht anders entschieden hatten. Eine Nachrechnung habe inzwischen ergeben, dass beim Lebensunterhalt das Elterngeld nicht eingerechnet worden sei. Dieser habe so 200 Euro über der nötigen Grenze gelegen.
